Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, verlangt von der Bundesregierung, die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bisher profitieren nur Teile der Wirtschaft von der Entlastung. Mehrere Länderchefs und der Sozialverband Deutschland unterstützen die Forderung.
Hohe Strompreise belasten Wirtschaft und Haushalte
Die Strompreise in Deutschland zählten laut Peter Adrian zu den höchsten in Europa. Finanziert werden könnte die Senkung durch erwartete Steuereinnahmen und die Erlöse aus der CO2-Bepreisung, erklärte der DIHK-Präsident.
Nach DIHK-Angaben würde ein durchschnittliches Hotel durch die Senkung jährlich rund 10.000 Euro sparen, ein Einkaufszentrum 200.000 Euro und ein großes Rechenzentrum etwa eine Million Euro.
Ökologische und soziale Argumente für die Senkung
Adrian betonte, eine niedrigere Stromsteuer stärke Investitionen in klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen und Elektromobilität. Das wäre ein wichtiges Signal für den Klimaschutz und erhöhe die Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten sowie den Schwankungen an internationalen Rohstoffmärkten.
Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), sprach sich ebenfalls für Entlastungen aus. Eine pauschale Senkung für alle sei eine Entlastung mit der Gießkanne. Stattdessen brauche es spürbare Hilfen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie gezielte Unterstützung für Haushalte, die angesichts hoher Mieten, Lebensmittelpreise und Energiekosten kaum noch wüssten, wie sie über die Runden kommen sollen und deren Armutsrisiko immer weiter steige.
Länderchefs fordern rasche Umsetzung
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hatten mehrere Länderchefs eine schnelle Ausweitung der Stromsteuersenkung gefordert. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangte Entlastungen für private Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) verwiesen auf die Zusage im Koalitionsvertrag. Schnieder nannte den 1. Januar als Wunschdatum. Bisher gilt die Senkung nur für Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft.
