Vor den Midterms: Klage wegen mutmaßlicher Steuergeldnutzung für Wahlwerbung
Wenige Wochen vor den US-Kongresswahlen eskaliert der Streit um Wahlwerbespots von Präsident Donald Trump. Die Demokraten haben Klage gegen die Regierung eingereicht, wie der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung berichten. Vorwurf: Die US-Regierung verstoße gegen das Verbot, Haushaltsmittel für Werbe- oder Propagandazwecke zu verwenden. Laut Klageschrift des Parteigremiums DNC habe Trump die Aktion persönlich angeordnet, während das US-Haushaltsamt 20 Millionen Dollar dafür umgelagert habe. Die Demokraten argumentieren, die Nutzung von Steuergeldern für Wahlwerbung benachteilige sie und beraube sie eines fairen Wahlprozesses. Sie fordern das Gericht in Washington auf, der Regierung die Nutzung von Haushaltsmitteln für solche Clips zu untersagen.
Regierung finanziert Anti-Kommunismus-Spots
Die umstrittenen Videos, die auf mehreren TV-Kanälen ausgestrahlt wurden, transportieren unter anderem eine Anti-Kommunismus-Botschaft. In einem Schwarz-Weiß-Spot spricht Trump von der „letzten Schlacht“ und kündigt an, „Kommunisten, Marxisten und Faschisten vertreiben“ zu wollen. Ein weiteres Video zeigt einen Chor, der „Love me“ singt, während Trumps Stimme zu hören ist: „Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein.“ Eingeblendet ist jeweils der Hinweis „finanziert von der US-Regierung“. Auch der Musiker JMSN kritisierte, sein Lied „Love Me“ sei ohne seine Zustimmung verwendet worden, wie der Spiegel berichtet.
Trump übernimmt Kosten für umstrittene Werbung selbst
Nach massiver Kritik kündigte Trump an, die Kosten für die umstrittenen Clips künftig selbst zu tragen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, er habe beschlossen, die „patriotische Werbung“ mit Geldern aus seiner „Make America Great Again“-Bewegung zu finanzieren, wie die Süddeutsche Zeitung zitiert. Unklar bleibt jedoch, ob er auch die bereits aus Steuergeldern bezahlten Kosten übernehmen wird. Das Weiße Haus teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, Trumps Ankündigung beziehe sich nicht auf eine Rückerstattung der bereits ausgegebenen 20 Millionen Dollar, wie der Tagesspiegel berichtet. Trump selbst äußerte sich später widersprüchlich und ließ offen, ob er die Kosten erstatten werde.
Beide Parteien verurteilen Trumps patriotische Werbekampagne
Sowohl Demokraten als auch Republikaner üben scharfe Kritik an den Spots. Der republikanische Senator John Kennedy betonte, man könne kein öffentliches Geld ausgeben, um sich selbst zu promoten, während der demokratische Senator John Hickenlooper die Clips als „illegal“ und „unamerikanisch“ bezeichnete, wie der Tagesspiegel schreibt. Trump und das Weiße Haus verteidigen die Videos hingegen als patriotische Öffentlichkeitsarbeit, wie sie bereits unter früheren Präsidenten üblich gewesen sei.
