Der frühere Caritas-Generalsekretär Georg Cremer wirft der aktuellen Diskussion über Gerechtigkeit in Deutschland ein zu konsumistisches Politikverständnis vor. Bürger müssten Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, statt den Staat wie einen Lieferdienst zu behandeln.
Kritik an Prioritätensetzung und Finanzierung
"Ich finde, dass sich ein zu konsumistisches Politikverständnis breitgemacht hat", sagte Georg Cremer dem "Spiegel".
Viele Bürger erwarteten von der Politik, den eigenen Wünschen entgegenzukommen – nach dem Motto, gerecht sei, was ihnen selbst nutze. "Wir sind doch nicht die Kunden eines Lieferando-Staats", kritisierte er.
Forderung nach Verantwortung und Debatte
Stattdessen seien die Bürger die Träger des demokratischen Staats. Dazu gehöre "auch Verantwortung für das Große und Ganze", sagte er.
"Wir tun uns wahnsinnig schwer, um Prioritäten zu ringen", kritisierte Cremer mit Blick auf die knappen finanziellen Mittel aufgrund der militärischen Bedrohungslage und der defizitären Infrastruktur. "Alles, was einer guten Sache dient, gilt als gerecht und wird für unverzichtbar erklärt", fügte er hinzu.
Beispiel Mütterrente und aktuelle Rolle Cremers
Das sei aber kein Argument, die Debatte über Prioritäten zu beenden. Die Mütterrente etwa könne legitimerweise als Maßnahme für mehr Gerechtigkeit empfunden werden. "Die eigentliche Frage ist jedoch: Was könnte man mit den dafür nötigen fünf Milliarden Euro pro Jahr an anderen Dingen finanzieren, die wirksamer sind?"
Cremer war lange Generalsekretär des Deutschen Caritasverbands und zuletzt Mitglied der Rentenkommission, die im Juni ihre Empfehlungen vorlegte. Er ist Autor des Buchs "Alles schrecklich ungerecht? Mythen, Halbwahrheiten, Fakten zum deutschen Sozialstaat" und wurde in dieser Woche zum Co-Vorsitzenden der neuen Kommission zu Strukturreformen in der Pflegeversicherung ernannt.