Die CDU hat auf ihrer Führungsklausur die Senkung der Stromsteuer für alle wieder vorangetrieben. Friedrich Merz betont die Notwendigkeit von Entlastungen für die Menschen und verweist auf mögliche finanzielle Spielräume durch Wirtschaftswachstum.
Zusage aus dem Vorjahr soll eingehalten werden
Merz erklärte am Montag im Konrad-Adenauer-Haus, es brauche Entlastungen für die Menschen im Land. "Deswegen haben auch die Spritpreisentlastungen, die wir beschlossen haben, ein wichtiges Zeichen gesetzt." Zudem werde man sich in der Regierung dafür einsetzen, finanzielle Spielräume im Haushalt zu nutzen, um die Stromsteuer auf das europäische Minimum abzusenken.
Damit würde die Partei eine Zusage einhalten, die bereits im vergangenen Jahr gegeben wurde. "Wir wollen damit nicht nur Entlastungen ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat."
Haushaltsberatungen und Finanzierung
Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 laufen bereits im Bundestag. Die Verabschiedung ist für den 27. November 2026 geplant. Ob bis dahin eine Einigung zwischen Union und SPD zur Stromsteuersenkung möglich ist, bleibt unklar.
Merz verwies auf die Bedeutung eines verfestigten Wirtschaftswachstums. "Wir haben jetzt eine Wachstumserwartung von 1,3 Prozent für das nächste Jahr von 1,1 Prozent." Ein Prozent Wachstum entspreche in Deutschland etwa zehn Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen. "Das heißt, davon entfallen fünf Milliarden auf den Bund. Das ist genau das eine Prozent Wachstum, was uns diese Spielräume geben würde."
