Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Politikers Adis Ahmetovic einstimmig aufgehoben. Damit können gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen ihn vollzogen werden. Die genauen Hintergründe sind zunächst unklar.
Das Parlament stimmte am Donnerstag einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu. Die Abstimmung erfolgte ohne Aussprache.
Grundlage ist ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 12. Oktober.
Hintergründe und lokale Verbindung
Die genauen Umstände der Ermittlungen sind noch nicht öffentlich bekannt.
Ahmetovic ist Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte zuletzt Ermittlungen gegen mehrere SPD-Politiker eingeleitet.
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