Der Bundestag hat in der Nacht zu Freitag eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen.
Die Novelle soll dem Bund bis 2030 zusätzliche Einnahmen von rund 12 Milliarden Euro bringen, davon 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2030, wie die Berliner Zeitung weiter schreibt. Die Tabakbranche warnt jedoch vor den Folgen: Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft (BVTE) rechnet mit einem Anstieg des Schwarzmarkts und verweist auf eine Studie des DIW Econ, die ähnliche Effekte in anderen EU-Ländern nachwies. Auch der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser hatte für moderatere Schritte plädiert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Zwei Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion stimmten gegen das Gesetz.
Keine Belege für illegalen Tabakhandel
Das Bundesfinanzministerium hält dagegen, dass es keine unabhängigen empirischen Daten für ein Ausweichen auf illegale Ware gebe, wie die Berliner Zeitung zitiert. Der Zoll wolle mit verstärkten Kontrollen gegen den illegalen Handel vorgehen. Befürworter wie Katrin Schaller vom DKFZ betonen, dass höhere Preise die wirksamste Maßnahme seien, um Menschen vom Rauchen abzuhalten.
Bundesrat stimmt Tabakpreiserhöhung zu
Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit der Novelle. Bisher gibt es keine Anzeichen für einen Einspruch der Länderkammer. Die schrittweise Erhöhung soll ab 2027 greifen, wobei Feinschnitt und andere Tabakprodukte ebenfalls teurer werden. Eine 30-Gramm-Packung Feinschnitt kostet derzeit zwischen 6 und 8 Euro, ab 2027 sollen es rund 8 Euro sein, bis 2030 etwa 12 Euro.
