Die Bundesregierung plant eine Neuausrichtung ihrer Rohstoffaußenpolitik. Im Mittelpunkt sollen bilaterale Partnerschaften, eine stärkere Verzahnung von Instrumenten und die engere Einbindung der Wirtschaft stehen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte an, heimische Potenziale und Recycling zu stärken, betonte aber die Bedeutung internationaler Lieferketten.
Neue Strategie für Rohstoffsicherheit
Nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch haben das Bundeswirtschaftsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium eine Neuausrichtung der Rohstoffaußenpolitik angekündigt. Im Mittelpunkt sollen bilaterale Rohstoffpartnerschaften sowie eine "stärkere Verzahnung der Instrumente und Akteure" und die "engere Einbindung der deutschen Wirtschaft" stehen. Ziel ist es, die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit kritischen Rohstoffen langfristig zu sichern.
Dazu sollen Akteure der Entwicklungszusammenarbeit wie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Auslandshandelskammern und deutsche Auslandsvertretungen stärker eingebunden werden. Es sollen zudem zentrale Anlaufstellen für Rohstofffragen im Ausland eingerichtet und Geschäftsbeziehungen ausgebaut werden.
Ausbau internationaler Partnerschaften
Die Bundesregierung will bestehende bilaterale Partnerschaften mit Ländern wie Australien, Brasilien, Chile, Kanada und Südafrika vertiefen. Gleichzeitig sollen neue wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut werden, um "diversifizierter, nachhaltiger und resilienter Lieferketten" zu schaffen. Ermöglicht werden soll dies durch "langfristige Abnahmeverträge und gemeinsame Finanzierungen".
Die Regierung plant, "Angebote transparenter machen und konkrete Abnahmeinteressen der Industrie flankieren", um die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu erleichtern.
Heimische Potenziale und globale Abhängigkeiten
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, sie wolle "heimische Rohstoffpotenziale besser nutzen und mehr Rohstoffe durch Recycling zurückgewinnen". Allerdings räumte sie ein, dass "internationale Lieferbeziehungen unverzichtbar bleiben".
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnte: “In einer so volatilen Weltlage, in der Rohstoffe und Seewege als Druckmittel eingesetzt werden”, dürfe Deutschland nicht von Einzelnen abhängig sein.
