Neue Entlastungen für Autofahrer – Ökonomen kritisieren Maßnahmen
Die Bundesregierung hat sich auf einen neuen Tankrabatt und einen künftigen Spritpreisdeckel geeinigt, um die hohen Kraftstoffpreise zu dämpfen. Ab Oktober soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter sinken, was zusammen mit der Umsatzsteuer eine Entlastung von knapp 17 Cent pro Liter bringt, wie der Merkur berichtet. Ab 2027 ist zusätzlich ein staatlich regulierter Preisdeckel geplant, der sich an Vorbildern wie Luxemburg oder Belgien orientieren soll. Die Kosten für den Tankrabatt werden auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt, die sich Bund und Länder teilen. Ob die Mineralölunternehmen die Steuersenkung vollständig an die Kunden weitergeben, bleibt jedoch unklar.
Tankrabatt als teure Fehlentscheidung kritisiert
Ökonomen äußern sich kritisch zu den geplanten Maßnahmen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnet den Tankrabatt als „teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv“, wie heise.de berichtet. Er sieht darin eine Umverteilung von arm zu reich und fordert stattdessen direkte Zahlungen an die Bürger, ähnlich der Energiepreispauschale von 2022. Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest hält die Steuersenkung für einen Fehler und warnt vor den Folgen eines Preisdeckels, der den Wettbewerb ausschalten könnte. Stattdessen schlägt er einkommensabhängige Direktzahlungen oder eine Erhöhung der steuerlichen Kilometerpauschale für Fernpendler vor.
Mineralölbranche warnt vor Versorgungsrisiken
Die Mineralölbranche zeigt sich zwar gesprächsbereit, äußert aber Bedenken. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, warnt vor einer Gefährdung der Versorgungssicherheit, falls der Preisdeckel zu niedrig angesetzt wird, wie der Merkur weiter berichtet. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betont die Bedeutung der heimischen Raffinerien für die Unabhängigkeit vom Ausland und warnt vor einer Schwächung der mittelständischen Raffineriewirtschaft.
Verbraucherschützer fordern gezielte Entlastungen
Verbraucherschützerin Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kritisiert den Tankrabatt als „teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau“. Sie fordert stattdessen gezielte Entlastungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen und eine langfristige Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Politisch ist die Einigung ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern, wobei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Maßnahmen als „starkes Signal für unser Land“ verteidigt.
