Krisenvorsorge durch Gasreserve und Lockerungen im Arbeitsrecht sollen Wirtschaft stärken.
Die Bundesregierung will die Krisenvorsorge in Deutschland mit einer strategischen Gasreserve stärken. Wie die FAZ und die Welt berichten, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Ziel ist es, zusätzliche Gasmengen von 24 Terawattstunden vorzuhalten, die ausschließlich im Notfall eingesetzt werden sollen, um die Gasversorgung in Krisenzeiten zu sichern. Die Kosten für den Aufbau der Reserve sollen zunächst über KfW-Kredite finanziert und später über eine Umlage auf die Verbraucher umgelegt werden.
Gasumlage kostet Haushalte unter zehn Euro
Für ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh würden sich die Kosten laut Bundeswirtschaftsministerium auf unter zehn Euro pro Jahr belaufen. Die FAZ präzisiert, dass die Umlage ab Oktober 2027 greifen und die Gasbezugskosten um 0,3 bis 0,5 Prozent erhöhen soll. Kritik an der Finanzierung über eine Umlage kam vom Verband kommunaler Unternehmen, der eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt forderte. Die Gasreserve soll schrittweise über drei Jahre aufgebaut werden, um Deutschland ab dem Winter 2027/28 besser auf mögliche Lieferstörungen vorzubereiten.
Arbeitsrecht soll für Hochverdiener gelockert werden
Parallel dazu plant die Regierung eine Reform des Arbeitsrechts, um die Wirtschaft in der Krise zu stärken. Wie die Tagesschau berichtet, sieht der Entwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Hochverdiener ab einem Brutto-Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro vor. Zudem sollen Befristungen für Berufseinsteiger erleichtert und die Sonntagsarbeit für Bäckereien und Bibliotheken ausgeweitet werden. Die Mitbestimmung in Großunternehmen soll gestärkt werden, um Missbrauch der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft zu verhindern.
Kündigungsschutz bremst laut Ministerin die Wirtschaft
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonte, dass der Kündigungsschutz momentan zu starr sei und Unternehmen davon abhalte, neue Mitarbeiter einzustellen. Die Reformen könnten Anfang 2027 in Kraft treten, sofern sie im Dezember vom Kabinett und Bundestag beschlossen werden. Während die Gasreserve als ultimatives Mittel in physischen Engpasssituationen dienen soll, zielt die Arbeitsrechtsreform darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch flexiblere Rahmenbedingungen zu erhöhen.
