Die Bundesregierung arbeitet trotz Kritik weiter an der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Ein Justizministeriumssprecher bestätigte am Freitag die laufenden regierungsinternen Beratungen. Ziel sei eine Reform mit Mehrwert für die Bürger.
Kritik an geplanten Einschränkungen
Die Koalition aus Union und SPD hatte im Juli den Umbau des IFG beschlossen. Seitdem gab es Kritik, unter anderem von Journalistenverbänden und der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit.
Kernpunkt der Kritik: Künftig sollen nur noch Privatpersonen IFG-Anträge stellen dürfen. Zudem müssten sie im Gegensatz zur bisherigen Praxis ein "berechtigtes Interesse" nachweisen.
Kein Zeitplan für Umsetzung
Ein Sprecher des Justizministeriums betonte: "Der Stand ist weiterhin, dass wir innerhalb der Regierung an der Umsetzung des entsprechenden Koalitionsbeschlusses arbeiten". "Aktuell finden hierzu die regierungsinternen Beratungen statt."
Zu einem konkreten Zeitplan für die Reform konnte er keine Angaben machen. In den letzten Wochen war es um das Vorhaben ruhig geworden.
