Das Bundesinnenministerium bereitet offenbar schärfere Beschränkungen für chinesische Netzwerktechnik in deutschen 5G-Mobilfunknetzen vor. Ein neuer Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur könnte Huawei und ZTE weitreichende Verbote bringen. Netzbetreiber wie die Telekom warnen vor möglichen Folgen für die Versorgungsqualität.
Sicherheitskatalog soll Basisstationen als kritisch einstufen
Das Bundesinnenministerium bereitet offenbar strengere Regeln für den Einsatz chinesischer Technik in deutschen 5G-Netzen vor. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte unter Berufung auf eine ""sicherheitspolitische Zeitenwende"", dass Abhängigkeiten und Risiken bei kritischen Infrastrukturen umfassend und vorausschauend betrachtet werden müssten. Bei Bedarf solle das Ministerium von gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, bestimmte Komponenten zu verbieten.
Laut einem Entwurf der Bundesnetzagentur sollen künftig sämtliche Funktionen von 5G-Basisstationen – technisch als ""gNodeB"" bezeichnet – als kritisch eingestuft werden. Die Behörde begründet dies damit, dass diese Elemente zentrale Sicherheits- und Steuerungsfunktionen hätten. Zudem warnt sie vor Angriffen, die durch drittstaatliche Einflussnahme überregionale Beeinträchtigungen auslösen könnten.
Netzbetreiber und Hersteller lehnen Pläne ab
Huawei und ZTE könnten besonders von den geplanten Maßnahmen betroffen sein. Der chinesische Konzern Huawei kritisierte die Pläne gegenüber dem ""Handelsblatts"" und erklärte, die Funktionen der Basisstationen sollten nicht pauschal als kritisch eingestuft werden. Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone setzen weiterhin Huawei-Technik ein, deren Austausch Milliardenkosten verursachen könnte.
Die Netzbetreiber lehnen die Verschärfung als unverhältnismäßig ab. Dies geht aus einer Auswertung der Bundesnetzagentur hervor. Die Telekom warnte: ""Die Versorgungsqualität würde aufs Spiel gesetzt".". Das Unternehmen geht davon aus, dass die 2024 mit der Bundesregierung getroffene Vereinbarung weiterhin gilt. Diese sieht vor, chinesische Technik bis Ende 2026 aus dem 5G-Kernnetz und bis Ende 2029 aus zentralen Steuerungssystemen zu entfernen. Basisstationen waren bislang weitgehend ausgenommen.
