Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Der Plan zielt insbesondere auf Missbrauch im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung ab. Maßnahmen umfassen verbesserten Datenaustausch und Haftung für Arbeitgeber.
Maßnahmen gegen Missbrauch und Ausbeutung
Der Plan sieht vor, dass der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert werden soll. Zudem sollen Arbeitgeber künftig für zu viel gezahlte Sozialleistungen haften. Die Nutzung von Schrottimmobilien zum Zweck des Sozialleistungsmissbrauchs soll unterbunden werden, und per Haftbefehl gesuchte Personen sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten.
Auch die Informations- und Beratungsangebote in den Herkunftsländern sollen gestärkt werden, um Menschen vor falschen Versprechungen zu schützen.
Stellungnahmen der Minister
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, sagte, dass Schlupflöcher im Sozialstaat geschlossen werden sollen. Er versprach „klare Kante gegenüber Sozialbetrügern“.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, SPD, betonte, dass Deutschland ausländische Fachkräfte brauche, jedoch die Freizügigkeit nicht ausgenutzt werden dürfe, um Menschen auszubeuten. „Dagegen gehen wir jetzt härter vor, Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht.“
