Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Gutachten die Haushaltspolitik der Bundesregierung und wirft Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fahrlässige Schuldenpolitik vor. Die Prüfer sehen eine immer größere Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Finanzlücke soll bis 2030 auf 31,2 Prozent steigen
Laut einem 58-seitigen Gutachten, über das die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtet, werde die Lücke im Jahr 2027 um 2,7 Prozentpunkte auf 28,9 Prozent wachsen. Bis 2030 soll sie auf 31,2 Prozent ansteigen.
Als Grund nennen die Prüfer, dass die Ausgaben deutlich schneller steigen als die Einnahmen.
108 Milliarden Euro Lücke und Konsolidierungsdruck
Die Prüfer beziffern die aktuelle Lücke in den Haushaltsplanungen bis 2030 auf 108 Milliarden Euro. Es bestehe ein bleibender Konsolidierungsdruck, heißt es in dem Gutachten.
Der Deutsche Bundestag sollte die Bundesregierung hierzu in die Pflicht nehmen.
