Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkferenz auf ein umfassendes Programm zur Modernisierung des Staates und zum Abbau von Bürokratie verständigt. Kernpunkte sind digitale Verfahren im Kontakt mit Behörden, eine beschleunigte Bearbeitung von Anträgen sowie Reformen beim Kindergeld.
Digitaler Kontakt zu Behörden und schnellere Verfahren
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag einigten sich Bund und Länder auf verschiedene Maßnahmen, um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und zu beschleunigen. Künftig soll es grundsätzlich möglich sein, mit Behörden per E-Mail in Kontakt zu treten, sogenannte Schriftformerfordernisse werden massiv abgebaut. Bauanträge sollen schneller bearbeitet werden, das eigene Auto soll digital „vom heimischen Sofa aus angemeldet werden“, wie es aus der Bundesregierung nach der MPK hieß.
Ein zentrales Instrument ist dabei die sogenannte „Genehmigungsfiktion“, die Bund und Länder durchsetzen wollen, zum Beispiel bei Bauanträgen. Vorgesehen ist, dass eine Genehmigung als erteilt gilt, wenn eine Behörde in bestimmten Fällen nicht innerhalb einer festgelegten Frist entscheidet.
Reform des Kindergeldbezugs in zwei Stufen
Ab 2027 soll das Kindergeld in einer ersten Stufe für jedes weitere Kind von Eltern, die bereits mindestens ein älteres Kind haben, an die Person ausgezahlt werden, die bisher das Kindergeld erhält. In einer zweiten Stufe soll auch für das erste Kind das Kindergeld antragslos ausgezahlt werden.
Wohnsitz, Ausweis, Auto: Verwaltungswege sollen digital werden
Die elektronische Wohnsitzanmeldung muss künftig bundesweit verpflichtend von allen Kommunen angeboten werden. Zusätzlich ist ein bundesweites Pass- und Ausweisregister vorgesehen: Damit können Bürger ihren neuen Personalausweis digital beantragen und müssen lediglich ihre biometrischen Daten im Bürgeramt erfassen. Der Personalausweis wird dann nach Hause zugesandt.
Unklar blieb zunächst, wann die Vorhaben in Gesetzesform gegossen und tatsächlich wirksam werden. Bis Ende des Jahres sollen sie in Kraft treten.
