Das Bundesfamilienministerium reduziert die Zahl der geförderten Projekte im Programm von 600 auf 150. Der Etat sinkt um 20 Millionen Euro. Kritiker warnen vor Folgen für die Demokratieförderung, besonders in Ostdeutschland.
150 Projekte dürfen Förderanträge stellen
Aus 1.200 Interessenbekundungen hat das Bundesfamilienministerium 150 Vorhaben ausgewählt, die künftig gefördert werden sollen. Die Träger können nun Förderanträge einreichen. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte der "taz", dass die aktuelle Zahl von 600 Projekten damit deutlich sinken werde.
Laut Medienberichten gehört zu den ausgewählten Vorhaben ein Projekt des Medienunternehmens "Correctiv". Gleichzeitig sollen laut der Zeitung Projekte gegen Antisemitismus weniger Fördergelder erhalten. Hingegen werde ein Demokratieprojekt der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung weiterhin unterstützt.
Auswahlkriterien und Etatkürzung
Ein Ministeriumssprecher äußerte sich nicht zu einzelnen Projekten. Er erklärte jedoch, man habe bei der Auswahl auf eine "ausgewogene Trägerlandschaft aus neuen und bewährten Organisationen" geachtet. Zudem seien thematische und regionale Aspekte berücksichtigt worden. Rund 40 Prozent der geförderten Vorhaben sollen von neuen Trägern stammen. Aufgrund begrenzter Haushaltsmittel könnten nicht alle Ideen berücksichtigt werden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Etat für das Programm im kommenden Jahr auf 170 Millionen Euro gekürzt. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher. Damit stehen etwa 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung als bisher.
Kritik an Folgen für Ostdeutschland
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, zeigte sich entsetzt über die Pläne. “Die Kürzungen und die Neuordnung von `Demokratie leben` drohen zu einem historischen Einschnitt für die Demokratieförderung zu werden”, sagte er der Zeitung. Besonders Ostdeutschland werde unter den Kürzungen leiden.
"Ausgerechnet dort, wo demokratische Strukturen besonders unter Druck stehen, droht ein beispielloser Rückbau."
