Die Bundesregierung will die milliardenschweren Investitionen in das Schienennetz künftig enger überwachen. Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kündigte an, die Boni der Bahn-Manager an 71 Leistungsziele zu knüpfen. Bei Verfehlung drohen Strafen und Konsequenzen für das Management.
80 Milliarden Euro für Schieneninfrastruktur
Ab 2027 sollen neue Regeln für die Deutsche Bahn gelten: Der Bund plant, in den kommenden fünf Jahren 80 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur zu investieren. Bis Ende 2031 soll die Bahn unter anderem 500 Bahnhöfe sanieren, knapp 7.300 Weichen erneuern und fast 7.600 Kilometer Gleise instand setzen. Zusätzlich sind Investitionen in mehr als 2.000 Kilometer Oberleitungen und 13 große Bahnstrecken mit über 1.200 Kilometern vorgesehen.
Leistungsziele und Konsequenzen
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sagte der "Bild": "Wer Milliarden an Steuergeld bekommt, muss auch liefern." Laut einem Bericht der "Bild" sieht eine neue Leistungsvereinbarung mit der DB InfraGO 71 Kennzahlen vor, anhand derer die Zielerreichung überprüft werden soll. Davon entfallen 40 auf die Leistung, 20 auf das Berichtswesen und elf auf die Finanzen. Zeichnet sich ab, dass die Bahn die Vorgaben verfehlt, muss sie gegensteuern. Der Bund behält sich vor, strengere Auflagen zu erlassen oder Strafzahlungen zu verhängen.
Die Boni des Vorstands der DB InfraGO sollen künftig von der Erfüllung dieser Ziele abhängen. Bilger betonte gegenüber der "Bild", man hole sich mit der Vereinbarung das "Heft des Handelns" zurück. Bei Zielverfehlung könnten finanzielle Sanktionen oder Kürzungen der Management-Boni folgen. Wie stark ein verfehltes Ziel den Bonus mindert, ist jedoch noch offen.
Mehr Kontrollen und nächste Schritte
Zusätzlich soll das Verkehrsministerium direkten Zugriff auf wichtige Daten der DB InfraGO erhalten und Kontrollen auch ohne konkreten Anlass durchführen können. Bilger plant, den Entwurf der Leistungsvereinbarung am 18. November vorzustellen. Anschließend müssen der Haushaltsausschuss des Bundestags und der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zustimmen. Die neuen Regeln sollen ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Bilger erklärte, die Ergebnisse der Maßnahmen müssten für alle spürbar sein. Ob die geplanten Investitionen und Kontrollen die gewünschten Effekte erzielen, bleibt abzuwarten.