Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) verlangt von der Union einen Finanzierungsvorschlag für die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf alle Haushalte und Unternehmen. Die aktuelle Regelung gilt nur für Industrie und Landwirtschaft. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte die Bundesregierung bereits am Donnerstag zum Handeln aufgefordert.
SPD schlägt Übergewinnsteuer vor
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagsausgaben): “Die Stromsteuer für alle zu senken ist richtig. Da auch der Bundeskanzler das vorgeschlagen hat, gehe ich fest davon aus, dass die Union einen Finanzierungsvorschlag hat”.
Kritik an Union und aktuelle Regelung
"Die SPD würde zur Gegenfinanzierung gerne eine Übergewinnsteuer erheben. Das ist leider mit der Union nicht zu machen".
Die Christdemokraten verstünden sich offenbar als "Schutzpatrone der Mineralölkonzerne".
Hintergrund der Forderung
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte die Bundesregierung am Donnerstag aufgefordert, die Stromsteuer für alle zu senken. Die im Sommer beschlossene Senkung gilt bisher nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
