Von 1,22 Milliarden Euro für Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur sind 2026 bisher nur 7,2 Millionen Euro abgerufen worden. Die Grünen kritisieren die Verzögerungen scharf und fordern schnelle Nachbesserungen.
Föderalismus bremst Mittelabfluss
Das Bundesfinanzministerium hat auf eine Anfrage der Grünen mitgeteilt, dass von den für 2026 vorgesehenen 1,22 Milliarden Euro Sondervermögen erst 7,2 Millionen Euro in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur geflossen sind. "Rheinische Post" beruft sich dabei auf die Antwort des Ministeriums.
Als Ursache für die Verzögerungen werden unter anderem noch nicht finalisierte Verwaltungsvorschriften und Bund-Länder-Vereinbarungen genannt. Zudem hänge der Mittelabfluss von der Umsetzung durch die Bundesländer ab.
Grüne fordern schnelle Nachbesserungen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, bezeichnete die Zahlen als skandalös. Sie verwies darauf, dass es bereits viele Gründe gebe, warum junge Menschen protestierten, und nannte die aktuellen Zahlen einen weiteren Anlass.
Khan kritisierte, selbst wenn prozessuale Gründe für die Verzögerungen vorlägen, seien die Zahlen nicht vermittelbar. Sie forderte, die ausgebliebenen Investitionen schnellstmöglich nachzuholen und erklärte, 2027 solle zum Jahr der Bildungsinvestitionen werden.
