CDU will Zuverlässigkeitsprüfung für Fraktionsangestellte einführen – Linke und AfD im Fokus.
Die Berliner CDU hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen im Landesparlament vorsieht. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, soll die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Hendrikje Klein (Linke), künftig Auskünfte beim Bundeszentralregister über Vorstrafen einholen – vorausgesetzt, die Betroffenen stimmen dem Verfahren zu. Zudem sind Abfragen beim Landeskriminalamt Berlin und beim Landesverfassungsschutz geplant, um mögliche Erkenntnisse gegen die Zuverlässigkeit der Personen zu prüfen. Sollte eine Person als unzuverlässig eingestuft werden, würden die öffentlichen Gelder zur Bezahlung gestrichen. Auch wer die Überprüfung verweigert, soll keine staatlichen Mittel mehr erhalten, könnte aber theoretisch weiterbeschäftigt werden, sofern andere Finanzquellen genutzt werden.
CDU will Extremisten von Parlament ausschließen
Laut dem Entwurf der CDU würden unter anderem Verurteilungen wegen Staatsschutzdelikten in den letzten fünf Jahren oder Tätigkeiten in verbotenen Parteien oder Vereinen in den vergangenen zehn Jahren eine Einstufung als unzuverlässig nach sich ziehen. Auch Personen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder das friedliche Zusammenleben der Völker wirken, sollen ausgeschlossen werden. Die Begründung des Entwurfs verweist darauf, dass parlamentarische Mitarbeiter Zugang zu vertraulichen Informationen und internen Arbeitsabläufen hätten, was besondere Anforderungen an ihre Zuverlässigkeit stelle. Die CDU argumentiert, die öffentliche Finanzierung parlamentarischer Beschäftigungsverhältnisse diene der unabhängigen Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben und dürfe keine Risiken für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit des Abgeordnetenhauses bergen.
CDU attackiert Linke und AfD mit neuem Gesetz
Der Vorstoß der CDU zielt vor allem auf die Fraktionen der Linken und der AfD ab, wie die dpa weiter berichtet. Die Partei fürchtet, dass dort Personen mit extremistischer Agenda angestellt und vom Staat bezahlt werden könnten. Inspiriert wurde der Entwurf von einer ähnlichen Regelung in Rheinland-Pfalz. Die CDU-Fraktion plant, den Gesetzentwurf zeitnah in das Parlament einzubringen.
Saviano fordert klare Haltung gegen Einschüchterung
Unabhängig davon hat der italienische Autor Roberto Saviano, der selbst unter Polizeischutz lebt, der Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp in einem offenen Brief in der „Zeit“ geraten, sich nicht von Angst leiten zu lassen. Saviano betont, dass Schweigen die eigene Position schwäche und Erpressbarkeit fördere. Stattdessen solle man Personen, vor denen man sich fürchte, beim Namen nennen – mit dem Staat an der Seite. Dies gelte insbesondere, wenn es um politische Überzeugungen wie den Einsatz für die Rechte der Palästinenser gehe, so Saviano.
