Das Wirtschaftsministerium und die EU-Kommission haben sich auf einen Rahmen für eine neue Wasserstoff-Kraftwerksstrategie geeinigt, eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Dekarbonisierung des Stromsektors.
Einigung über Wasserstoff-Kraftwerksstrategie.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wirtschaftsministerium und die EU-Kommission haben sich auf einen Rahmen für eine Kraftwerksstrategie im Bereich Wasserstoff geeinigt. Dies bildet die Grundlage für die nationale Kraftwerksstrategie des BMWK, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Fortschritte in den Gesprächen mit der EU-Kommission bedeuten allerdings nicht, dass die beabsichtigten Maßnahmen bereits von Brüssel beihilferechtlich genehmigt worden seien. Das gemeinsame Verständnis für das weitere Vorgehen umfasst „zentrale Komponenten und Rahmenbedingungen für die zukünftigen Maßnahmen“. Damit sind gewissermaßen die Leitplanken abgesteckt, innerhalb derer sich die staatlichen Förderprogramme bewegen müssen, um dem europäischen Beihilfe- und Energierecht zu entsprechen.
Konsultationsphase und Beihilfeverfahren
Als nächster Schritt schließt sich eine Konsultationsphase an, die Ende des Sommers beginnen soll. Während dieser Phase wird das Beihilfeverfahren bei der Europäischen Kommission fortgesetzt. „Die Dekarbonisierung des Stromsektors ist ein wichtiger und zentraler Aspekt für alle anderen Branchen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Jetzt geht es darum, die Umstellung unseres Kraftwerksparks auf Wasserstoff einzuleiten und damit die Weichen für die Erreichung der Klimaneutralität des gesamten Stromsektors zu stellen“, fügte er hinzu.
Ausschreibungen für verschiedene Kraftwerksarten
Gemäß der Einigung soll es Ausschreibungen für drei verschiedene Kraftwerksarten geben: Wasserstoff-Sprinter-Kraftwerke, Wasserstoff-Hybrid-Kraftwerke und H2-Ready-Kraftwerke. Für die ersten beiden ist jeweils ein Ausschreibungsvolumen von 4,4 Gigawatt geplant, bei den H2-Ready-Kraftwerken sind es 15 Gigawatt.