Sondierungen abgeschlossen – Zweifel aus Bundespolitik an Rot-Grün-Rot
Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen haben Grüne und SPD in Berlin am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken entschieden. Basis ist ein gemeinsames Sondierungspapier, das die drei Parteien am Wochenende vorgelegt hatten. Die Linke wird ihre Zustimmung erst auf einem Parteitag am 31. Oktober geben, wie der Tagesspiegel berichtet. Im Falle einer Zustimmung könnten die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen. Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit.
Bundespolitiker zweifeln an Linken-Regierungsfähigkeit
Während die Berliner Spitzenkandidaten Elif Eralp (Linke) und Werner Graf (Grüne) die Einigung als „sehr gutes Ergebnis“ feierten, gibt es aus der Bundespolitik massive Vorbehalte. SPD-Politiker Hubertus Heil äußerte im „Bericht aus Berlin“ der Tagesschau erhebliche Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Berliner Linken. Er verwies auf deren Umgang mit Antisemitismus und innerer Sicherheit und forderte einen „klaren Schlussstrich“ zu solchen Problemen. Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner betonte, die Linke habe „offensichtlich ein Problem mit Antisemitismus und Nähe zu Organisierter Kriminalität“ und verlangte konsequente Umsetzung der Berliner Erklärung der drei Parteien.
SPD-Abgeordnete lehnen Koalition mit Linken ab
Aus der SPD-Bundestagsfraktion gibt es laut Tagesspiegel sogar eine Erklärung von 20 Abgeordneten, die sich gegen Verhandlungen mit der Berliner Linken aussprechen. Begründet wird dies mit den Antisemitismuskonflikten im Landesverband, Kontakten zu kriminellen Clans und extremistischen Milieus. Die Unterzeichner betonen, sie respektierten zwar die Entscheidungshoheit der Berliner SPD, sähen aber ihre Verantwortung für die Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Grundsätze.
Union warnt vor Zusammenarbeit mit Linken
Auf Seiten der Union wird die mögliche Koalition scharf kritisiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte auf dem Bundesparteitag der Jungen Union vor Gesprächen mit „Linksradikalen“ und forderte, die politische Mitte zu stärken. CSU-Chef Markus Söder ergänzte, es brauche „eher mal nach links eine Brandmauer“. Die Enteignungspläne der Berliner Linken bezeichnete er als „Honecker 2.0“, wie der Spiegel berichtet.
Linke und Grüne setzen auf Mietenkrise und Klimaschutz
Die Spitzenkandidaten der Linken und Grünen betonten unterdessen ihre Prioritäten: Eralp und Graf nannten die Lösung der Mietenkrise durch Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, Mietendeckel und mehr Wohnungsbau als zentrale Ziele. Graf ergänzte, man wolle Klimaschutz vorantreiben, den ÖPNV ausbauen und ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Die Haushaltspläne der drei Parteien werden kontrovers diskutiert: Während SPD-Landeschef Steffen Krach von einer Rückkehr zu „seriöser Haushaltspolitik“ spricht, wirft CDU-Landeschef Stefan Evers einen „eklatanten Verfassungsbruch“ vor.
