Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungen in Berlin offenbar eine Einigung erzielt. Am Nachmittag soll eine gemeinsame Erklärung zum Ende der Gespräche folgen. Die Gremien der Parteien müssen dem Schritt in Koalitionsverhandlungen noch zustimmen.
Einigung trotz vorheriger Spannungen
Die Details der Einigung waren zunächst unklar. Bei der Abgeordnetenwahl vor vier Wochen war die Linke stärkste Kraft geworden. Das geplante Bündnis war jedoch durch Fragen zur Haltung der Berliner Linkspartei zu Israel und Antisemitismus belastet worden.
SPD und Grüne hatten die Sondierungen zwischenzeitlich unterbrochen. Grund waren Zweifel, ob sich die Linke an ein vereinbartes Sondierungspapier zu den umstrittenen Themen halten würde.
CDU-Kritik an rot-rot-grüner Option
Neben einem rot-rot-grünen Bündnis wäre in der Hauptstadt auch eine schwarz-rot-grüne Koalition unter CDU-Führung möglich. Aus den Reihen der Union wurde die Kritik an SPD und Grünen zuletzt lauter.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte beim Deutschlandtag der Jungen Union das angehende Linksbündnis infrage. „Wer die politische Mitte stärken will und wer will, dass die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, der darf mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten“, so der Kanzler. In Richtung SPD und Grüne ergänzte er: „Hört auf damit, was ihr da in Berlin auf dem Wege seid, anzuzetteln. Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“
