Linke, Grüne und SPD planen Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen in Berlin.
In Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD in ihren Sondierungsgesprächen auf eine Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen geeinigt. Betroffen sind private Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in der Hauptstadt, wie die Berliner Zeitung berichtet. Diese dürfen ihren Grundbestand behalten, während der Rest an eine öffentliche Gesellschaft übergehen soll. Grundlage ist Artikel 15 des Grundgesetzes, der in Deutschland bisher noch nie angewendet wurde. Die Entschädigung für die betroffenen Unternehmen ist auf 16 Milliarden Euro gedeckelt. Das Gesetz soll Mitte 2028 ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden, die Übernahme der Bestände wäre frühestens ein Jahr später möglich. Für Mieter soll sich dabei wenig ändern, da die Mieten nach der Übernahme im Schnitt nicht höher liegen dürfen als zuvor. Genossenschaften und Neubauten ab 2021 bleiben von der Regelung ausgenommen.
Mieten in Berlin sollen maximal zwei Prozent steigen
Ein weiterer zentraler Punkt des Sondierungspapiers „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ ist die Begrenzung der Mietsteigerungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen auf maximal zwei Prozent pro Jahr. Dies würde laut Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp rund 400.000 Haushalte entlasten. Zudem ist eine eigene Mietenaufsicht ab 2027 geplant, die gegen Mietwucher vorgehen soll. Bis 2031 sollen 100.000 Baugenehmigungen erteilt werden, was SPD-Landeschef Steffen Krach als „größtes Neubauprogramm seit der Wiedervereinigung“ bezeichnete. Das Tempelhofer Feld bleibt dabei jedoch tabu und soll nicht bebaut werden.
Grüne stoppen A100-Bau und fördern Radverkehr
Die Grünen setzen vor allem auf Klimaschutz und Verkehr. So soll das Sozialticket für Bus und Bahn wieder günstiger werden, und der Radwegebau soll wieder anlaufen. Der 17. Bauabschnitt der A100 soll beim Bund gestoppt werden. Zudem will das Bündnis bis 2030 unterm Strich keine Flächen mehr neu versiegeln.
400 Millionen Euro jährlich durch neue Steuern geplant
Finanziert werden sollen die Vorhaben unter anderem durch höhere Steuern und Gebühren, die mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr einbringen sollen. Die Parteien wollen ihre Mitglieder in den kommenden Tagen über das Sondierungsergebnis abstimmen lassen. Die Grünen und die SPD stimmen bereits am Montag ab, die Linke folgt am 31. Oktober. Stimmen alle zu, könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen.
Linke schließt Antisemitismus-Vorwürfe aus Fraktion aus
Die Sondierungen waren zuvor durch Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Linken-Mitglieder belastet worden. Inzwischen hat die Linke die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde aus ihrer Fraktion ausgeschlossen, der vorgeworfen wird, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Die „Berliner Vereinbarung“ vom 8. Oktober soll Teil des Koalitionsvertrags werden und bei antisemitischen Vorfällen Konsequenzen bis zum Fraktionsausschluss vorsehen.
