Ab 2027 steigt der Beitragszuschlag für kinderlose Pflegeversicherte um 0,3 Punkte.
Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen zwischen Union und SPD grünes Licht für die Pflegereform gegeben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), wie sowohl der Spiegel als auch das ZDF berichten. Kernpunkt der Reform ist die Erhöhung des Beitragszuschlags für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte. Der allgemeine Beitragssatz bleibt dagegen bei 3,6 Prozent stabil, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Für Kinderlose steigt der Zuschlag damit auf 0,9 Prozent, was ihre Gesamtbelastung auf 4,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen anhebt. Ursprünglich sollte die Reform steigende Beiträge für alle verhindern, doch nun müssen zumindest kinderlose Versicherte mehr zahlen.
Pflegesystem steht vor Milliarden-Defizit
Hintergrund der Reform ist der finanzielle Druck auf das Pflegesystem. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen prognostiziert für das laufende Jahr ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro, für 2027 sogar von 7,5 Milliarden Euro, wie das ZDF berichtet. Gesundheitsminister Linnemann betonte, das System stehe „massiv finanziell unter Druck“ und Einsparungen seien unvermeidbar. Geplant sind unter anderem eine strengere Einstufung in Pflegegrade sowie eine zeitliche Streckung von Zuschlägen für Pflegeheimbewohner, um die steigenden Eigenanteile abzufedern.
SPD scheitert mit Forderung nach Ausgleich
Die SPD hatte sich lange gegen ein reines Sparpaket gewehrt und stattdessen strukturelle Veränderungen gefordert. Besonders wichtig war den Sozialdemokraten ein finanzieller Ausgleich zwischen gesetzlichen und privaten Pflegeversicherungen, da Privatversicherte seltener pflegebedürftig werden, wie der Spiegel und n-tv berichten. Die Union lehnte dies jedoch mit verfassungsrechtlichen Bedenken ab. Stattdessen soll eine Kommission bis Januar 2027 Vorschläge für eine grundlegende Strukturreform erarbeiten, wie das ZDF und n-tv übereinstimmend melden.
Koalition streitet über Beitragserhöhung
Trotz der Einigung auf die Beitragserhöhung für Kinderlose bleiben die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern bestehen. Während die SPD nach den jüngsten Landtagswahlen ein „Gerechtigkeitssignal“ setzen wollte, pochte die Union auf Haushaltskonsolidierung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zuvor betont, dass die Reform nicht nur aus Kürzungen bestehen dürfe. Linnemann forderte unterdessen die Rückzahlung von über fünf Milliarden Euro Coronahilfen an die Pflegeversicherung, um die Finanzlage zu entlasten.
Pflegereform geht in Bundestagsberatung
Die Reform geht nun in den Bundestag, wo sie weiter beraten wird. Ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, um die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung langfristig zu lösen, bleibt abzuwarten. Die Einrichtung der Kommission soll zumindest den Weg für tiefgreifendere Reformen ebnen.
