Ein wenig beachteter Ausschuss, eine sympathische Idee mit einem Kinderspielplatz und die letzte Sitzung vor den Herbstferien – zugleich eine der letzten Sitzungen vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrats im November. War das das Setting, mit dem Grüne und SPD austesten wollten, wie ernst es die CDU mit ihrer Brandmauer meint – nach links? Im Vorgriff auf eine mögliche grün-rot-linke Mehrheitsgruppe im Stadtrat, die sich für den Notfall aber auch die Zustimmung der CDU sichern will?
Hätte die CDU – aufgeschreckt durch eine Anfrage der HASEPOST – nicht noch rechtzeitig von der Beteiligung der Linkspartei erfahren, wäre sie womöglich mit einem Bruch ihrer Brandmauer in die neue Ratsperiode gegangen. Dabei ist zunächst unerheblich, ob diese „Falle“ absichtlich aufgestellt oder nur fahrlässig platziert wurde.
Die CDU wäre an diesem Mittwoch nicht etwa über ihre Brandmauer nach rechts zur AfD gestolpert, sondern über jene nach links zur SED-Nachfolgepartei. Auch diese Brandmauer gibt es. Und gerade die Osnabrücker CDU hat sich vor wenigen Jahren besonders für diese Abgrenzung auch nach links engagiert.
Aus einer Kinderzeichnung wird der Test der Brandmauer – nach links
Hinter der Vorlage VO/2026/5856 steckt zunächst eine sympathische Geschichte. Ein Kind aus dem Stadtteil Wüste hatte eine Burg für einen Spielplatz gezeichnet – mit Türmen, Zinnen und Fahnen und dem Wunsch nach einer möglichst schnellen Umsetzung. Die Verwaltung soll nun prüfen, welcher öffentliche Spielplatz für eine solche „Wüstenburg“ geeignet wäre, was Planung und Bau kosten könnten und welche Fördermittel oder Kooperationen zur Finanzierung infrage kommen.
Auch bei der CDU stieß die Idee offenbar auf Zustimmung. Gemeinsam mit Grünen, SPD und Volt sollte daraus ein breit getragener Antrag werden. Der auch eingereicht wurde – nach Angaben der CDU gemeinsam abgestimmt mit Grünen, SPD und Volt – sonst keiner Fraktion oder Partei.
Plötzlich ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD, Volt, der CDU und der Linkspartei
Im Ratsinformationssystem findet sich kurz vor der Sitzung an diesem Donnerstagnachmittag allerdings noch eine weitere Antragstellerin: die Fraktion Die Linke. Die Vorlage wird auf dem öffentlichen Portal der Stadt Osnabrück als gemeinsamer Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke geführt. Unterzeichnet ist sie für Grüne/Volt von Martin Büker, für die SPD von Susanne Hambürger dos Reis, für die CDU von Thomas Niemann und für die Linke von Nicole Emektas.
Nach Darstellung von CDU-Fraktionschef Marius Keite wusste seine Fraktion bei der Zustimmung zur Mitzeichnung allerdings nichts davon, dass auch die Linkspartei unter dem gemeinsamen Antrag stehen würde.
Osnabrücker CDU ist eine der Mütter der Brandmauer – auch zur Linkspartei
Nun ja, es geht um einen Kinderspielplatz – wer kann dazu schon nein sagen. Und dennoch ist das für die Osnabrücker CDU keine politische Nebensächlichkeit. Denn der Kreisverband Osnabrück-Stadt gehörte 2018 selbst zu denjenigen, die auf dem CDU-Bundesparteitag eine besonders klare Abgrenzung gegenüber Linkspartei und AfD verlangten. Der Osnabrücker Antrag C 179 an den 31. Bundesparteitag der CDU formulierte unmissverständlich: „Die CDU Deutschlands lehnt Kooperationen und Koalitionen sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Der Osnabrücker Antrag wurde gemeinsam mit weiteren ähnlich gelagerten Anträgen behandelt. Daraus entstand der Beschluss des CDU-Bundesparteitags: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Die Mutter aller Brandmauern also, und die hat ihre Wurzeln tatsächlich auch in Osnabrück. Und eben nicht nur nach rechts, sondern auch nach links.
So könnte die „Wüstenburg“ aussehen (links) – rechts der Entwurf des jungen Antragstellers / Foto: teilweise ki-generiert
Der Parteitagsbeschluss von 2018 beschränkte sich dabei ausdrücklich nicht nur auf Bundes- und Landespolitik. Die CDU formulierte diese Linie auch als „deutliche Empfehlung“ für ihre Mandatsträger und Fraktionen in den Kommunalparlamenten. Die Bundespartei hat später zwar klargestellt, dass die Gründe für die Ablehnung einer Zusammenarbeit unterschiedlich seien. An der Konsequenz hielt sie aber für beide Seiten fest: keine Zusammenarbeit! Und nochmals zurück zum Antrag der Osnabrücker CDU, von dem sie sich zwischenzeitlich nicht distanziert hat: Der CDU-Kreisverband forderte eine weitergehende Formulierung, die nicht nur Koalitionen oder „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“, sondern ausdrücklich auch „Kooperationen“ mit beiden Parteien ausschließt.
CDU erfuhr nach eigener Darstellung nichts von der Linken
Genau vor diesem Hintergrund fragte die HASEPOST am Mittwoch bei der CDU-Ratsfraktion nach, wie ein gemeinsamer Antrag mit der Linkspartei mit dieser Beschlusslage vereinbar sei.
Die Antwort von Fraktionschef Marius Keite fiel knapp, aber eindeutig aus. „Uns wurde der Antrag als gemeinsamer Antrag der rot-grünen Mehrheitsgruppe mit der Bitte um Mitzeichnung als Antragsteller angetragen. Eine Beteiligung der Linkspartei war zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar“, erklärte Keite gegenüber der HASEPOST.
Das bedeutet nach Darstellung des CDU-Fraktionschefs: Die Christdemokraten gingen davon aus, gemeinsam mit Grünen, SPD und Volt Antragsteller zu sein. Dass daneben auch die Linkspartei mitzeichnen würde, war ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Und Keite zieht daraus unmittelbar die Konsequenz: „Der erwähnte Unvereinbarkeitsbeschluss gilt weiterhin. Wir werden deshalb kein Antragsteller bleiben.“ Damit steigt die CDU noch vor der Sitzung des Betriebsausschusses am Donnerstag aus dem gemeinsamen Antrag aus.
Cui Bono oder wie kam die Linkspartei unter den Antrag?
Damit bleibt eine entscheidende Frage offen: Wie konnte die Linkspartei einem Antrag beitreten, ohne dass die CDU darüber informiert wurde? Nach Keites Darstellung wurde der CDU der Antrag von der „rot-grünen Mehrheitsgruppe“ mit der Bitte um Mitzeichnung angeboten. Von einer Beteiligung der Linkspartei war dabei für die CDU nichts erkennbar. Vielleicht wollte man es auch nicht mitteilen?
Dass die Linke für den eigentlichen Antrag benötigt worden wäre, ist auch nicht ersichtlich. Grüne, SPD und Volt verfügen in der derzeitigen Ratskonstellation gemeinsam bereits über eine Mehrheit. Mit der CDU wäre die politische Basis für den Antrag noch deutlich breiter geworden. Auch sie wäre nicht zwingend notwendig als Antragstellerin notwendig gewesen.
Testlauf für die neue Ratsperiode?
Besondere Brisanz bekommt der Vorgang durch den Zeitpunkt. Die Kommunalwahl liegt erst wenige Wochen zurück. Der neu gewählte Rat ist noch nicht konstituiert, die politischen Mehrheiten für die kommende Wahlperiode werden derzeit neu sortiert. Die Frage drängt sich auf, ob der gemeinsame Spielplatz-Antrag womöglich schon ein erster Testlauf für neue Formen der Zusammenarbeit werden sollte: Wie weit geht die CDU bei Sachthemen gemeinsam mit Grünen und SPD – und akzeptiert sie dabei auch die Linkspartei als Partnerin eines gemeinsamen Antrags?
Belegen lässt sich bislang nicht, dass Grüne oder SPD die CDU bewusst in einen Konflikt mit ihrem eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss bringen wollten. Ebenso möglich ist, dass die Beteiligung der Linkspartei schlicht nicht sauber kommuniziert wurde. Für die politische Wirkung macht das zunächst wenig Unterschied. Wäre der Vorgang unbemerkt geblieben, hätte die CDU Osnabrück unter einem gemeinsamen Antrag mit jener Partei gestanden, mit der sie selbst 2018 auf dem CDU-Bundesparteitag ausdrücklich jede „Kooperation“ ausschließen wollte.
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