Sondersitzung am 7. Oktober: Antrag auf Neuwahlen voraussichtlich ohne Mehrheit
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments gestellt, um Neuwahlen zu erzwingen. Wie der MDR berichtet, wird darüber am 7. Oktober in einer Sondersitzung abgestimmt. Der Antrag der AfD, die mit 32 von 88 Sitzen über eine Sperrminorität verfügt, erfordert laut Thüringer Verfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also mindestens 59 Stimmen, um erfolgreich zu sein.
Alle anderen Fraktionen lehnen AfD-Antrag ab
Bisher haben jedoch alle anderen Fraktionen – CDU, Linke, Thüringen Gerecht, SPD und die BSW-Abspaltungen – angekündigt, gegen den Antrag zu stimmen. Die CDU-Fraktion wies die Darstellung einer Krise im Landtag zurück und bezeichnete den Vorstoß als parteitaktisches Manöver, wie der MDR weiter berichtet. Fraktionschef Andreas Bühl betonte, das Parlament funktioniere und treffe wichtige Entscheidungen. Auch Sigrid Hupach von Thüringen Gerecht und Christian Schaft von der Linken lehnten den Antrag ab.
AfD fordert Neuwahlen wegen BSW-Zerfall
Die AfD begründet ihren Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion und der daraus resultierenden Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). AfD-Fraktionschef Björn Höcke argumentierte, die Legitimation der Regierung sei damit entfallen, wie n-tv schreibt. Zudem verwies er auf die Plagiatsaffäre Voigts, die aus Sicht der AfD dessen moralischen Anspruch auf das Amt infrage stelle. Sollte der Antrag scheitern, hat Höcke bereits ein Volksbegehren für Neuwahlen angekündigt.
Volksbegehren könnte Landtagsauflösung erzwingen
Ein solches Volksbegehren könnte jedoch nur einen Gesetzentwurf zur Landtagsauflösung beantragen, über den der Landtag dann entscheiden müsste, wie der MDR erläutert. Bisher gab es in Thüringen noch keine Selbstauflösung des Landtags. 2021 war ein ähnlicher Vorstoß an fehlender Mehrheit gescheitert.
