Unions-Fraktionsvize Johann Wadepuhl hat sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Deutschland ausgesprochen und fordert dabei ein Budget, das deutlich über dem aktuellen Nato-Ziel liegt. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ begründet er seine Forderung und zieht Vergleiche zu internationalen Entwicklungen.
Plädoyer für höhere Verteidigungsausgaben
Johann Wadepuhl, Unions-Fraktionsvize im Bundestag, sieht die Notwendigkeit, Deutschlands Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und schlägt eine Festlegung auf mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Dies sei, so Wadepuhl, realistischer als die von Donald Trump vorgeschlagenen fünf Prozent, da ein solches Ziel finanziell verkraftbar, mittelfristig erreichbar und politisch umsetzbar sei. „Realistisch, weil finanziell verkraftbar und mittelfristig und politisch umsetzbar, erscheint jedoch eher eine Festlegung auf drei Prozent als Mindestziel. Wissend, dass auch dies nur wieder eine Hilfsgröße ist“, schreibt der Verteidigungspolitiker in seinem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.
Die aktuelle Lage in Deutschland
Das derzeitige Nato-Ziel fordert von den Mitgliedsländern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Deutschland erfüllt diese Vorgabe momentan, indem es einen 100 Milliarden Euro schweren Sondertopf für die Bundeswehr bereitstellt, der über Schulden finanziert wird. Wadepuhl betont, dass der Aufwuchs auf drei Prozent ein Finanzvolumen von mindestens 130 Milliarden Euro erfordern würde, eine Summe, die er als „gewaltig“ bezeichnet.
Herausforderungen und Notwendigkeiten
Wadepuhl, der auch Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Nato ist, unterstreicht die Bedeutung einer Modernisierung der Streitkräfte aller Nato-Staaten und sieht Deutschland hier in einer besonderen Verantwortung: „Doch es geht darum, dass alle Nato-Staaten ihre Streitkräfte wieder aufbauen und grundlegend modernisieren müssen – allen voran das wirtschaftlich starke, große und zentral in Europa gelegene Deutschland.“ Diese Forderung bringt er auch in den Kontext der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar, die seiner Ansicht nach eine wegweisende Entscheidung für die zukünftige Ausrichtung Deutschlands darstellen wird.
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