Die Union erhebt schwere Vorwürfe gegen Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) hinsichtlich der Finanzierung des Digitalpakts 2.0. Laut Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, seien im Bundeshaushalt keine Mittel vorgesehen, um den Kompromiss mit den Ländern zu unterstützen, was das Projekt auf ein unsicheres Fundament stelle.
Fehlende finanzielle Absicherung
Cem Özdemir, Bildungsminister der Grünen, sieht sich mit Kritik der Union konfrontiert, die ihm vorwirft, den mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss zum Digitalpakt 2.0 nicht mit den nötigen Haushaltsmitteln abgesichert zu haben. „Cem Özdemir reicht den Ländern einen ungedeckten Scheck“, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), in den Freitagausgaben des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Kritik an der Ampel-Regierung
Jarzombek bemängelte, dass die Ampel-Regierung im Bundeshaushalt über einen Zeitraum von drei Jahren keinerlei Vorkehrungen für die digitale Bildung getroffen habe. Er kritisierte, dass die Absichtserklärung zum Digitalpakt 2.0 auf keinem soliden Fundament stehe. „Durch die Hinhaltetaktik der Ampel blieb zu viel Zeit ungenutzt, um einen Digitalpakt 2.0 haushalterisch zu verankern und modern aufzusetzen“, äußerte der CDU-Politiker. Özdemir sei es lediglich um schnelle Ergebnisse gegangen, ohne eine langfristige Absicherung vorzunehmen.
Fehlende Gespräche mit der Union
Ein weiteres Problem sieht Jarzombek darin, dass Özdemir vor der Einigung auf die Absichtserklärung nicht das Gespräch mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesucht habe. „Dass Herr Özdemir vor der Einigung auf eine Absichtserklärung nicht einmal das Gespräch mit uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesucht hat, zeigt sein geringes Interesse an der tatsächlichen Umsetzung des Digitalpakts 2.0“, äußerte der bildungspolitische Sprecher. Ein echter Nutzen des Digitalpakts 2.0 sei seiner Meinung nach erst dann gegeben, wenn stärker auf datengestütztes Lernen und innovative Unterrichtskonzepte gesetzt werde.
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