In einer vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Umfrage sprach sich eine deutliche Mehrheit für einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Frauen und Kinder aus, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind. Dabei befürworteten viele Befragte eine finanzielle Unterstützung durch den Bund, sollte der Schutz von Ländern und Kommunen nicht ausreichend sichergestellt sein.
Votum für stärkeren Schutz und Beratung
In der von dem Bundesfamilienministerium initiierten Umfrage stimmten 86,9 Prozent der Befragten für einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Opfer häuslicher Gewalt, wie der „Focus“ berichtete. Zudem sprachen sich 68,8 Prozent für eine finanzielle Unterstützung durch den Bund aus, falls durch Länder und Kommunen kein ausreichender Schutz bereitgestellt werden sollte. Häusliche Gewalt wird von 63,4 Prozent als „alltägliches Phänomen in der Gesellschaft“ angesehen, und 31,5 Prozent der Befragten machen die Erfahrung, dass jemand aus ihrem persönlichen Umfeld Opfer von häuslicher Gewalt geworden ist.
Gewalthilfegesetz beschlossen
Am Mittwoch verabschiedete die Bundesregierung das von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegte Gewalthilfegesetz. „Deutschland hat ein Gewaltproblem gegen Frauen und mit diesem Gesetz können wir die Gewalt bekämpfen“, äußerte Paus und fügte hinzu: „Diese Trendumkehr ist bitter nötig.“ Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Finanzierung von Frauenhäusern durch den Bund vor und veranschlagt die Kosten bis einschließlich 2036 auf 2,6 Milliarden Euro. Die FDP hatte die finanzielle Unterstützung bisher aus Kostengründen abgelehnt.
Mögliche Verabschiedung vor Neuwahlen
Nach dem Ende der Ampel-Koalition könnte das Gewaltschutzgesetz noch vor den Neuwahlen am 23. Februar durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Dies erfordert jedoch die Zustimmung der Unionsfraktion, deren frauenpolitische Sprecherin Silvia Breher (CDU) sich für „umfassende und langfristige Maßnahmen“ ausspricht. Ministerin Paus appellierte an die Union, ihr Gesetz zu unterstützen: „Ich fände es richtig gut, wenn wir dieses Gesetz gemeinsam beschließen“, äußerte sie bei einer Veranstaltung der Zeitung.
Letzte Woche veröffentlichte das Bundeskriminalamt einen Bericht, laut dem Gewalttaten von Männern gegen Frauen 2023 zugenommen haben. Demnach stiegen Sexualstraftaten um 6,2 Prozent und Fälle häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent an. Im vergangenen Jahr wurden dadurch 360 Frauen getötet.
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