Die Umbauarbeiten an der Staatskanzlei in Düsseldorf sollen bis zum Ende des ersten Halbjahres abgeschlossen sein. Trotz der Nutzung der Eingänge gibt es noch Restarbeiten, und auch in den Innenhöfen wird weiterhin an der Fassadensanierung gearbeitet. Die Sanierung der Außenanlagen ist in dieser Planung noch nicht berücksichtigt.
Fortschritte bei den Bauarbeiten
Ein Sprecher der Staatskanzlei informierte die „Rheinische Post“ über den aktuellen Stand der Bauarbeiten. „Derzeit werden im Gebäude noch Restarbeiten an den Eingängen vorgenommen, die jedoch bereits genutzt werden“, erklärte er. Zudem befinden sich die Arbeiten in den Treppenhäusern im Endstadium, ebenso wie kleinere Bauabschnitte im Erd- und Sockelgeschoss. In den Innenhöfen läuft die Fassadensanierung, die zu einem späteren Zeitpunkt begonnen wurde. Der angegebene Fertigstellungstermin bezieht sich auf die Arbeiten im und am Gebäude, während die Außenanlagen noch nicht berücksichtigt sind.
Korruptionsermittlungen sorgen für Verzögerungen
Der Umbau war in der Vergangenheit durch zahlreiche Verzögerungen und steigende Kosten gekennzeichnet. Zuletzt gab es mehrere Razzien wegen Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit Vergaben von Aufträgen. Laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) führte die Korruption zu einem Schaden in Millionenhöhe. Am Dienstagmorgen wurden über 40 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, unter anderem beim landeseigenen Baubetrieb BLB. Im Landtag wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss am Freitag in einer Sondersitzung mit dem Thema beschäftigen.
Finanzierung durch mehrere Kostenträger
Auf die aktuelle Frage nach den Kosten und der Gesamtkalkulation des Umbaus antwortete der Sprecher: „Die Finanzierung der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Landeshauses erfolgt durch drei Kostenträger: Der BLB NRW finanziert die Instandhaltungsmaßnahmen, die Staatskanzlei nutzerseitige Optimierungen/Umbauten und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Sicherungsmaßnahmen.“ Der Kostenstand für die Sanierung wird derzeit neu aufbereitet. „Zum jetzigen Zeitpunkt verweisen wir auf die Budgetplanungen aus dem Bericht der Landesregierung an den Landtag vom 20. Juni 2024.“ Zu diesem Zeitpunkt beliefen sich die Gesamtkosten für den Umbau auf rund 55 Millionen Euro.
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