Im Bundeskanzleramt ist die Anzahl der Stellen seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz (SPD) um rund zehn Prozent gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.
Steigender Personalbedarf im Bundeskanzleramt
Olaf Scholz, seit Dezember 2021 Bundeskanzler, hat im Verlauf seiner Amtszeit einen Anstieg der Stellen im Bundeskanzleramt verzeichnet. Zum Zeitpunkt des Ausscheidens von Angela Merkel waren dort 775 Personen beschäftigt. „Am 14. Januar 2025 waren 852 Personen im Bundeskanzleramt beschäftigt“, erklärte Staatsministerin Sarah Ryglewski (SPD) laut der „Süddeutschen Zeitung“. Zudem wurden 23 Beamte, die mit Scholz ins Kanzleramt wechselten, befördert.
Beförderungswelle in Ministerien
Kurz vor Ende der Legislaturperiode zeigt eine Recherche der „Süddeutschen Zeitung“, dass sich in einigen Ministerien eine Beförderungsoffensive abzeichnet. Dies geschieht jedoch nicht in dem Umfang, den man von früheren Regierungswechseln kennt. Fachleute der Opposition sprechen davon, dass die sogenannte „Operation Abendsonne“ diesmal weitgehend ausfällt. Gründe dafür seien die vorgezogene Neuwahl des Bundestags und der fehlende Bundeshaushalt nach dem Bruch der Ampel-Koalition.
Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) verzeichnete seit dem Ampelbruch am 6. November mit 61 Beförderungen die höchste Zahl. Im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Leitung von Svenja Schulze (SPD) wurden 26 Stellen aufgewertet, wobei dies bereits vor dem Bruch der Koalition geplant gewesen sei. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Hubertus Heil (SPD) erhöhte die Positionen für 18 Mitarbeiter.
Kritik und Reformvorschläge
Der Bund der Steuerzahler schlägt vor, die nächste Bundesregierung solle über eine Kabinettsreform nachdenken. Angeregt wird eine Reduzierung von 15 Ministerien plus Kanzleramt auf zehn Ministerien, durch Zusammenlegungen und Umstrukturierungen in verschiedenen Bereichen. Zwischen 2012 und heute stieg die Anzahl der Beamten und Mitarbeiter in den Ministerien von 18.500 auf rund 30.000. Mittelfristig solle diese Zahl auf etwa 20.000 gesenkt werden, die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre von 37 auf 13 reduziert werden. Präsident Reiner Holznagel kritisiert die aktuelle Regierung: „Die Ampel-Regierung habe ‚eine XXL-Staatsverwaltung installiert‘.“ Effizienz müsse sich stärker an Qualität als an der Zahl der Beamten orientieren. „Eine Kabinettsreform wäre ein guter Start für Deutschland“, so Holznagel.
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