Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl verabschiedet. Zu den zentralen Themen gehören Investitionen und soziale Gerechtigkeit, mit konkreten Plänen wie einem „Deutschlandfonds“ und einer Erhöhung des Mindestlohns.
Wahlprogramm beschlossen
Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin, der am Samstag stattfand, haben die versammelten Delegierten einstimmig das 63-seitige Wahlprogramm der Partei angenommen. Ein wesentlicher Bestandteil des Programms ist die Einführung eines „Deutschlandfonds“, der mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Dieser Fonds soll öffentliches und privates Kapital mobilisieren und im Rahmen der bestehenden Schuldenregelungen des Grundgesetzes operieren. Die SPD fordert jedoch auch eine allgemeine Reform der Schuldenregeln, um Investitionen zu fördern.
Soziale Gerechtigkeit im Fokus
Der Mindestlohn bildet einen weiteren Schwerpunkt des Wahlprogramms. Die SPD plant eine Erhöhung auf 15 Euro, die „spätestens ab 2026“ in Kraft treten soll. Diese Maßnahme richte sich nach den Empfehlungen der europäischen Richtlinie, heißt es im Wahlprogramm. Zudem soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden.
Kritik an der Konkurrenz
Neben ihren eigenen Plänen übt die SPD im Wahlprogramm auch Kritik an den politischen Mitbewerbern. Die Konservativen würden laut dem Programm „erreichte Fortschritte rückgängig machen“ und in Bereichen sparen, die viele Bürger „persönlich treffen“. Die Populisten von rechts und links böten „völlig falsche Antworten“ und zielten darauf ab, die Gesellschaft zu spalten.
Der Parteitag wurde mit der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten eröffnet. Die Parteispitze legte besonderen Wert darauf, Geschlossenheit innerhalb der Partei zu zeigen. Die Wahl erfolgte per offener Abstimmung, bei der bis auf fünf Delegierte alle für Scholz stimmten.
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