Die SPD setzt sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ein. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte, dass die Erhöhung notfalls politisch durchgesetzt wird, falls die Mindestlohn-Kommission nicht entsprechend handelt. Die Partei erwartet, dass die europäische Mindestlohn-Richtlinie in den Entscheidungsprozess einfließt und plädiert dafür, dass die Erhöhung spätestens 2026 erfolgt.
Pläne zur Mindestlohnerhöhung
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußerte sich in einem Interview mit dem „Stern“ zu den Plänen der SPD, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben. „Wir geben der Mindestlohn-Kommission die Chance, die europäische Mindestlohn-Richtlinie zu berücksichtigen“, sagte er. Die SPD wolle zunächst abwarten, wie die Kommission entscheide, sei aber bereit, politisch einzugreifen: „Am Ende können wir, wie auch schon 2021, den Stillstand in der Kommission durch gesetzgeberisches Handeln ersetzen“, so Miersch. Das kürzlich verabschiedete SPD-Programm sieht vor, dass der Mindestlohn spätestens 2026 auf 15 Euro steigen solle.
Aktuelle Mindestlohnsituation
Seit Beginn des Jahres beträgt der Mindestlohn in Deutschland 12,82 Euro. Diese Erhöhung wurde von der zuständigen Kommission mehrheitlich beschlossen, allerdings nicht einstimmig. Das SPD-Wahlprogramm fordert, dass die Höhe des Mindestlohns sich an den Empfehlungen der europäischen Mindestlohn-Richtlinie orientieren muss, welche „an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland“ liegt.
Europäische Mindestlohn-Richtlinie
Die SPD stellt sicher, dass das europäische Recht künftig von der Mindestlohn-Kommission berücksichtigt wird. Im Wahlprogramm der SPD wird betont, dass es notwendig sei, die europäische Mindestlohn-Richtlinie in die Entscheidungen der Kommission einzubeziehen, um die Löhne in Deutschland entsprechend zu gestalten.
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