Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich entschieden gegen das von der CDU/CSU vorgeschlagene „Zustrombegrenzungsgesetz“ positioniert. Die Sozialdemokraten lehnen den Entwurf ab und äußern schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner rechtlichen Vereinbarkeit und politischen Implikationen.
SPD kritisiert CDU/CSU-Vorstoß scharf
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD, erklärte gegenüber der „Welt“, dass die CDU/CSU mit diesem Vorstoß hoffe, eine neue Mehrheit gemeinsam mit der AfD und der FDP zu bilden. Dies bezeichnete er als einen „grundlegenden Dammbruch in Form des Schulterschlusses der extremen Rechten mit den Konservativen“. Die SPD bleibt bei ihrer inhaltlichen Kritik an dem Gesetzesentwurf, der unter anderem den pauschalen Ausschluss des Familiennachzugs vorsieht und die Kompetenzverteilung zwischen Länder- und Bundespolizei neu regeln will. Hartmann sagte weiter, dass der Entwurf verfassungsrechtlich fragwürdig sei und nicht im Einklang mit europäischem Recht stehe.
Bremer Bürgermeister gegen Zusammenarbeit mit AfD
Auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD äußerte sich kritisch gegenüber dem geplanten Gesetz der CDU/CSU. Gegenüber der „Welt“ stellte er klar: „Eins ist für mich völlig klar: Bremen wird im Bundesrat keinem Gesetz zustimmen, das ohne die Zustimmung der AfD dort überhaupt nicht zur Abstimmung stünde. Die Brandmauer steht. Ich werde da keinen einzigen Millimeter nachgeben.“ Bovenschulte spricht sich deutlich gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus und betont die Wichtigkeit eines geschlossenen demokratischen Fronts.
Appell für europäische Lösungen
Andreas Bovenschulte fordert von der künftigen Bundesregierung, nationale Alleingänge zu vermeiden und den Kurs des amtierenden Bundeskabinetts fortzusetzen. Er unterstreicht die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes der europäischen Außengrenzen und plädiert für eine solidarische, europäische Lösung der Migrationsproblematik. Er bekräftigt, dass die bereits beschlossenen Gesetze erste Wirkungen zeigen und fordert deren konsequente Umsetzung. Nationale Alleingänge, die die europäische Idee beschädigen könnten, lehnt er entschieden ab.
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