Die dramatische Situation der Wohnungslosigkeit in Deutschland erfordert dringende Maßnahmen. Mehr als 531.000 Menschen sind betroffen, was den Handlungsdruck auf Bundesregierung, Länder und Kommunen erhöht. Der Paritätische Gesamtverband und der Deutsche Mieterbund fordern Sofortprogramme und Mietrechtsreformen, um die Krise zu bewältigen.
Forderungen nach einem Sofortprogramm
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, betont die Dringlichkeit der Lage. „Das im aktuellen Wohnungslosenbericht der Bundesregierung dokumentierte Ausmaß an Wohnungslosigkeit ist dramatisch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die derzeitige Strategie der Bundesregierung, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, sei gescheitert. Rock warnte, dass auslaufende Sozialbindungen und das drohende Ende der Mietpreisbremse die Situation weiter verschärfen könnten. Er fordert Bund, Länder und Kommunen auf, ein Sofortprogramm gegen Wohnungslosigkeit zu initiieren, das massive Investitionen in kommunale Wohnungsbestände und Förderungen für gemeinnützige Vermieter umfasst.
Mietrechtsreform gefordert
Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, sieht ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. „Laut Bericht haben fast 40 Prozent der Wohnungslosen ihre Wohnung aufgrund von Mietschulden verloren“, sagte sie dem RND. Sie fordert daher eine Reform des Mietrechts: „Das wäre für viele vermeidbar, wenn die richtigen Weichen im Mietrecht gestellt würden.“ Insbesondere sollte der Kündigungsschutz verbessert und eine Regelung für die Heilung der Schonfristzahlung eingeführt werden, um Kündigungen durch Nachzahlung der Mietschulden abzuwenden. Weber-Moritz betont zudem die Notwendigkeit, die Mietpreisbremse zu verlängern und zu verbessern.
Kritik an der Regierungspolitik
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, äußert ebenfalls Kritik an der aktuellen Politik. „Jeder Fall von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist einer zu viel und eine Schande für dieses reiche Land. Wohnungs- und Obdachlosigkeit muss es nicht geben“, sagte Lay. Sie wirft der Ampel-Regierung vor, es versäumt zu haben, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um das Ziel der Überwindung von Wohnungslosigkeit bis 2030 zu erreichen.
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