Die „Bayern-Agenda“ der CSU stößt auf Kritik, da sie als erneuter Alleingang der Partei und ihres Vorsitzenden Markus Söder gesehen wird. Laut dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke verschärft die CSU damit den Konkurrenzkampf mit der CDU, was mögliche künftige Koalitionen erschweren könnte.
Strategie der CSU
Albrecht von Lucke kommentierte in der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe), dass die CSU und insbesondere Markus Söder erneut eigenständig agierten: „Die CSU, und speziell Markus Söder, spielen hier wieder voll auf eigene Rechnung.“ Die „Bayern-Agenda“ sei Ausdruck dieser Alleingänge, die einen Überbietungswettbewerb zur CDU auslösten.
Forderungen in der Migrationspolitik
Ein zentraler Punkt der Kritik sind die weitreichenden Forderungen der CSU in der Migrationspolitik. Von Lucke erklärte weiter, dass Söder damit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz unter Druck setze: „Söder verschärft mit der Bayern-Agenda den Überbietungswettbewerb gegenüber der CDU.“ Diese Strategie könnte Merz bereits jetzt Probleme bei der späteren Regierungsbildung bereiten, da die von der CSU geforderte Reform des Asyl-Grundrechts nicht mit potenziellen Koalitionspartnern vereinbar sei.
Primäre Ziele und mögliche Konsequenzen
Von Lucke sieht in Söders Vorgehen ein klares Ziel: „Nämlich die Mehrung des eigenen Erfolges.“ Das wichtigste für Söder sei ein starkes Ergebnis der CSU in Bayern. Dies sei selbst dann von Bedeutung, wenn es der Union als Ganzes schaden und zu prozentualen Verlusten führen könnte. Dies kommentierte von Lucke, Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, und verdeutlichte damit die potenziellen Spannungen, die durch die „Bayern-Agenda“ entstehen könnten.
Mit der „Bayern-Agenda“ hat die CSU ein eigenes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 vorgestellt, das auf ein starkes bayerisches Ergebnis abzielt.
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