CSU-Chef Markus Söder hat eine deutliche Erhöhung der Wehrausgaben in Deutschland gefordert. Er sprach sich am Rande der CSU-Klausurtagung in Seeon für Ausgaben von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. CDU-Chef Friedrich Merz hingegen hält die Erreichung der zwei Prozent als Untergrenze für wichtiger. Auch innerhalb der Union gibt es unterschiedliche Positionen zu den Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben.
Forderungen nach höheren Wehrausgaben
Markus Söder äußerte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben erforderlich sei, um die Stärke Deutschlands zu sichern. Er betonte, dass die Ausgaben „deutlich über drei Prozent“ des BIP liegen müssten, widersprach jedoch der Forderung von Donald Trump, der Nato-Staaten zu fünf Prozent verpflichten will. Söder warnte davor, voreilig zu handeln, ohne die Machbarkeit dieser Forderungen zu prüfen.
Unterschiedliche Ansichten innerhalb der Union
CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich skeptisch gegenüber Söders Vorschlag und erklärte dem Bayerischen Rundfunk, dass zunächst die Zwei-Prozent-Marke erreicht werden müsse, bevor über höhere Prozentsätze nachgedacht werde. „Die zwei, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant“, so Merz weiter.
Christian Haase, Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, lehnte Trumps Forderung ebenfalls ab. Der „Rheinischen Post“ gegenüber betonte er, dass die Verteidigungspolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen der Nato ausgerichtet sein müsse, statt sich pauschal an Prozentsätzen zu orientieren. Zudem verwies Haase auf bestehende Rüstungsaufträge und die Notwendigkeit, eine schnellere europäische Verteidigungsindustrie aufzubauen.
SPD plädiert für nationale Entscheidungsfreiheit
SPD-Chef Lars Klingbeil pochte auf Deutschlands eigene Entscheidungsfindung in der Verteidigungsfrage. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ betonte er, dass Deutschland seinen Weg selbst definiere und sich nicht von anderen diktieren lasse. Unter Bundeskanzler Olaf Scholz habe Deutschland bereits verstärkt in die Landes- und Bündnisverteidigung investiert und eine Führungsrolle in Europa übernommen. Klingbeil hob die Wichtigkeit konkreter Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und der Bundeswehr hervor, fernab ideologischer Debatten.
Klingbeil betonte zudem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnern: „Während andere über theoretische Zielvorgaben philosophieren, handeln wir ganz konkret. Das halte ich für den besseren Weg.“
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