In der aktuellen Diskussion um mögliche Koalitionspartner im bayerischen Landtag kritisiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze die CSU. Besonders in Bezug auf Markus Söders Ausschluss der Grünen als möglichen Partner äußert sie sich kritisch und sieht darin negative Auswirkungen auf die politische Landschaft insgesamt.
Kritik an Markus Söders Vorgehen
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, äußert deutliche Kritik am Vorgehen der CSU, die einen Ausschluss der Grünen als Koalitionspartner beschlossen hat. Dem Nachrichtenmagazin Politico sagte sie: „Markus Söder schneidet sich damit ins eigene Fleisch.“ Schulze ist der Meinung, dass Söder damit vor allem Friedrich Merz in dessen Wahlkampf schade. Sie fügte hinzu: „Meine Analyse ist folgende: Erstens seine eigene Leistungsbilanz stimmt nicht und deswegen schimpft er gerne auf andere. Und zweitens: Er ist immer noch beleidigt, dass er selber nicht Kanzlerkandidat der Union geworden ist und torpediert deswegen den Wahlkampf von Friedrich Merz.“
Die Notwendigkeit des politischen Dialogs
Schulze betonte die Wichtigkeit des Dialogs zwischen den demokratischen Parteien: „Die Grünen würden mit allen demokratischen Parteien sprechen, denn wenn Demokraten nicht mehr miteinander reden könnten und das schon von vornherein ausschließen, dann gebe es ein massives Problem in der Republik“, so Schulze. Sie kritisierte auch Söders Haltung zur Atomkraft und erklärte: „Wenn Markus Söder wieder mit der Atomkraft zum Beispiel um die Ecke kommt. Das ist einfach ein totes Pferd, was er da reitet. Die Zukunft ist erneuerbar und da müssen wir rein investieren.“
Verteidigungsetat und die Grünen
Zu den Vorschlägen des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, äußerte sich Katharina Schulze ebenfalls zustimmend. Sie sagte: „Was uns Grüne auszeichnet, ist, dass wir die Realitäten anerkennen und auch wissen, wenn wir auf die neuen Realitäten auch ordentliche Antworten geben müssen. Und das macht er.“
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