Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin zu „Besonnenheit“ im Umgang mit dem Ukraine-Krieg aufgerufen und dabei CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert. Die Sicherheit Europas sei gefährdet, wenn aggressive Grenzverschiebungen durch Russland geduldet würden, erklärte Scholz in seiner Rede am Samstag.
Warnung vor Sicherheitsgefahren
Olaf Scholz warnte in seiner Ansprache davor, dass die gegenwärtige Situation in der Ukraine eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte europäische Sicherheitslage darstellt. „Es bestehe derzeit die Gefahr, dass ‚Putin damit durchkommt, Grenzen mit Gewalt zu verschieben'“, sagte Scholz. Diese Umstände verpflichteten den Bundeskanzler zu großer Verantwortung, die gleichermaßen für jeden anderen Kandidaten für dieses Amt gelte. „Dann ist Europa Sicherheit insgesamt in größter Gefahr. Dann ist unsere Sicherheit in Gefahr“, betonte Scholz.
Kritik an Friedrich Merz
In einem direkten Angriff auf Friedrich Merz (CDU) erinnerte Scholz daran, dass Merz in der Vergangenheit in der Diskussion um Taurus-Raketen gesagt habe, der „Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen“ zu wollen. Scholz fügte hinzu: „Kurz darauf hat er dann behauptet, er habe so ein Ultimatum niemals gestellt.“ Scholz verdeutlichte seine Kritik mit den Worten: „Ich kann nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante.“ Laut Scholz zeuge Merz‘ Vorgehen „weder von Standhaftigkeit noch von Besonnenheit“. Diese Verhaltensweisen seien nicht mit der Verantwortung vereinbar, die eine Kandidatur für das Amt des Bundeskanzlers mit sich bringe.
Scholz‘ Appell an die Verantwortung
Der Bundeskanzler unterstrich mehrfach die Notwendigkeit eines besonnenen und verantwortungsvollen Umgangs mit der komplexen geopolitischen Lage. Scholz stellte klar, dass die Herausforderungen, die die aktuelle Situation in der Ukraine mit sich bringe, nicht unterschätzt werden dürften. Er appellierte an alle politischen Akteure, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und besonnen zu handeln, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten.
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