Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine deutliche Warnung an CDU-Chef Friedrich Merz ausgesprochen und nationale Alleingänge in der Migrationspolitik kritisiert. In einer Rede in Berlin sprach Scholz von der Notwendigkeit, das Grundgesetz und europäische Verträge zu achten, und wies die Vorschläge der Union zu dauerhaften Grenzkontrollen zurück, da diese von den Nachbarländern nicht mitgetragen würden.
Appell an europäische Zusammenarbeit
Bundeskanzler Olaf Scholz mahnte am Dienstagabend in Berlin, dass Verantwortung in Deutschland bedeute, das Grundgesetz, die Gesetze und die Europäische Union sowie deren Verträge zu beachten. Besonders kritisierte er die Pläne der Union, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen. Scholz hob hervor, dass bereits die österreichische Regierung Kritik an diesen Vorschlägen geübt habe. „Es braucht ein gemeinsam vereinbartes Vorgehen in Europa“, unterstrich der Kanzler.
Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Scholz betonte die Wichtigkeit des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) und erklärte, dass dessen nationale Umsetzung noch vor der Bundestagswahl im Parlament beschlossen werden solle. Dies sei ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Bisher jedoch verweigere die Union eine Zustimmung zu diesem Vorhaben. Scholz machte klar, dass die notwendige Zusammenarbeit auf europäischer Ebene essentiell sei, um eine effektive und humane Asylpolitik sicherzustellen.
Kritik an der Zusammenarbeit mit der AfD
Mit Blick auf die bevorstehenden Abstimmungen über die Merz-Pläne äußerte der Kanzler seine Sorge über eine mögliche schwarz-blaue Mehrheit im nächsten Bundestag. „Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im nächsten Bundestag gibt“, warnte Scholz und bezeichnete die Bereitschaft der Union, ihre Vorhaben mit den Stimmen der AfD umzusetzen, als „empörend“. Die AfD hatte zuvor angekündigt, den CDU/CSU-Anträgen ihre Zustimmung zu geben.
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