Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont die Verantwortung Deutschlands, auch nach einem Ende des Krieges in der Ukraine, für eine sichere Zukunft des Landes einzustehen. In der „Rheinischen Post“ schilderte er Pläne zu Sicherheitsgarantien und der Aufrüstung der ukrainischen Armee, die mit Verbündeten diskutiert werden sollen.
Zukunft der Ukraine sichern
Olaf Scholz sieht Deutschland auch nach einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs in einer anhaltenden Verpflichtung, dem Land eine sichere Zukunft zu ermöglichen. „Erstmal wäre es eine gute Nachricht, wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Doch auch dann wären wir noch gefordert, um der Ukraine eine sichere Zukunft zu ermöglichen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Scholz machte deutlich, dass es nicht nur um das Ende der Kampfhandlungen gehe, sondern auch um die langfristige Stabilität der Ukraine.
Diskussion über Sicherheitsgarantien
Der Kanzler erklärte weiter, dass es in Zukunft um Sicherheitsgarantien und die Unterstützung der Ukraine beim Aufbau einer starken Armee gehen werde. „Es wird dann um Sicherheitsgarantien gehen, und auch darum, wie die Ukraine eine starke Armee unterhalten kann, die wir gemeinsam ausrüsten“, sagte Scholz ebenfalls in der „Rheinischen Post“. Er kündigte an, diese Themen mit den Verbündeten zu diskutieren. Allerdings schränkte er ein, dass aktuelle Spekulationen unangebracht seien. „Aktuell verbieten sich aber solche Spekulationen“, fügte Scholz hinzu. Ihm zufolge dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden: „Und wir haben auch längst noch keinen Frieden.“
Verteidigungsausgaben der Nato
Im Hinblick auf die Verteidigungspolitik hob Scholz die Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit über Prozentzahlen hervor. Mit Bezug auf die Diskussion um den Verteidigungshaushalt äußerte er: „Ich bin mit dem Verteidigungsminister völlig einig, dass die Prozentsätze nicht das Entscheidende sind. Wichtig ist, dass wir uns gut verteidigen können.“ In der Nato bestehe die Übereinkunft, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Scholz wies darauf hin, dass derzeit ein Diskussionsprozess im Bündnis über Fähigkeiten und Ziele der Mitgliedsstaaten laufe: „Und wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, werden wir besprechen, wie wir das bewältigen können.“
Die Kommentare von Scholz zeigen die doppelte Herausforderung, die sowohl in der kurzfristigen Unterstützung der Ukraine im aktuellen Konflikt als auch in der langfristigen Sicherheitsplanung liegt. Dabei bleibt die Einhaltung der gemeinsamen Nato-Beschlüsse ein wichtiger Aspekt der deutschen Verteidigungspolitik.
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