Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnt eindringlich davor, die kommende Bundestagswahl im Februar als Gelegenheit für eine „Denkzettelwahl“ zu nutzen. Sie sieht darin die Gefahr, dass politische Entscheidungen getroffen werden könnten, die die Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährden.
Warnung vor Wahlprotesten
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, äußerte sich besorgt über mögliche Protestwahlen bei der kommenden Bundestagswahl. „Wer meint, mal einen Denkzettel bei der Wahl zu verteilen, wacht schnell mit einer Regierung auf, die Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährdet“, erklärte Rehlinger gegenüber dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sie kritisierte insbesondere das Wahlprogramm der AfD, das „gegen Arbeitnehmer, gegen Europa und damit gegen unsere wirtschaftlichen Interessen“ gerichtet sei.
Einflussnahme von außen
Im Weiteren warnte Rehlinger vor möglichen Einflussnahme-Versuchen Russlands auf die deutsche Politik. Der Kreml-Chef Wladimir Putin, so Rehlinger, „schmiedet gerade eine Internationale der Rechten und Rechtsextremen und setzt voll auf die AfD“. Die saarländische Ministerpräsidentin appellierte an die „vernünftigen Demokraten“, sich nicht von rechtspopulistischen politischen Akteuren wie Viktor Orban, dem ungarischen Ministerpräsidenten, der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und dem FPÖ-Chef Herbert Kickl einschüchtern zu lassen. „Gegen die politische Agenda der rechten und rechtsextremen Internationalen muss die vernünftige Mitte zusammenstehen“, sagte sie weiter.
Fokus auf europäische Stärke
Mit Blick auf die zukünftige Politik der USA unter Donald Trump betonte Rehlinger die Wichtigkeit einer starken europäischen Antwort. „Die Antwort auf Trump lautet Europa und eigene Stärke. Verteidigungspolitisch, sicherheitspolitisch, handelspolitisch“, sagte sie. Die SPD-Vizechefin lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen klare Position gegenüber Trumps Äußerungen zu Gebietsansprüchen auf Grönland. Sie unterstrich, dass es hierbei um Europa und die Unverletzlichkeit von Grenzen gehe. „Es ist gut, dass der Bundeskanzler auch einem künftigen US-Präsidenten sagt, was nicht geht“, ergänzte Rehlinger. Auch Frankreich habe auf „Trumps Grönland-Fantasien“ reagiert.
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