Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant neue Kampfpanzer für die Litauen-Brigade zu bestellen. Doch von offizieller Seite gibt es noch keine Bestätigung oder Ablehnung des Plans und Kritiker wie Haushaltspolitiker Ingo Gädechens (CDU) und Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, weisen auf finanzielle und zeitliche Herausforderungen hin.
Hintergrundinformationen zur neuen Kampfpanzer-Bestellung
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant angeblich, 35 weitere Leopard-2-Kampfpanzer des modernsten Rüststandes A8 für die Litauen-Brigade zu bestellen. Pistorius hatte bisher nur 18 Stück bestellt, um entsprechende Abgaben an die Ukraine ausgleichen zu können. Die Planänderung wurde dem Haushaltsausschuss des Bundestags am Montag mitgeteilt, berichtet die „Welt“. Auf Anfrage hin, gab das Ministerium keine Stellungnahme zu dem Plan ab, mit der Begründung, dass es sich hierbei um vertrauliche Rüstungsgeschäfte handle.
Herausforderungen der neuen Bestellung
„Hätte man früher Kampfpanzer für die Brigade in Litauen bestellt, wäre das ein richtiger Schritt gewesen“, meintIngo Gädechens (CDU), Haushaltspolitiker, im Gespräch mit der Zeitung. Ein Leopard 2 benötigt rund zwei Jahre Lieferzeit. Die Litauen-Brigade soll allerdings bereits nächstes Jahr offiziell in den Dienst gestellt werden und spätestens 2027 einsatzbereit sein.
Gädechens wies zudem darauf hin, dass Pistorius bisher keine Finanzierung für das Vorhaben vorlegen konnte. Die Bundeswehr erhält für diese Bestellung „keinen zusätzlichen Cent“, so der CDU-Politiker, sie muss also an anderer Stelle einsparen. „Es gibt aber keine finanziellen Spielräume im Verteidigungsetat“, warnt Gädechens.
Forderungen des Deutschen Bundeswehrverbandes
Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, betont die Dringlichkeit schneller Entscheidungen bezüglich Material, Personal und Finanzen der Litauen-Brigade. „Es ist höchste Zeit, dass die Regierungskoalition die für diesen neuen Auftrag notwendigen sieben Milliarden Euro im Haushalt abbildet, schnellstmöglich die damit verbundenen Beschaffungen einleitet und die rund 4.000 zusätzlichen Dienstposten einrichtet und besetzt“, fordert Wüstner.
Neben diesen Punkten, mahnt der Oberst auch, die Soldaten und ihre Familien bräuchten Klarheit über Besoldungsfragen und die Einsatzversorgung bei Tod oder Verwundung. Ein Artikelgesetz, das die sozialen Rahmenbedingungen für die Litauen-Brigade regelt, müsste verabschiedet werden. Sollten diese Anforderungen nicht erfüllt werden, sollte die Bundeswehr „von diesem Auftrag abrücken“, rät Wüstner. Eine weitere Überdehnung der Kapazitäten wäre unverantwortlich.
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