Nach dem Attentat in Solingen durch einen mutmaßlich über Bulgarien illegal eingereisten Syrer, äußern Vertreter verschiedener Parteien ihre Forderungen bezüglich der zukünftigen Politik bei Einwanderung, Radikalisierung und Sicherheit. Die Ansichten und Vorschläge der Parteien variieren dabei stark.
Parteien fordern Konsequenzen nach Solinger Attentat
Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle betonte gegenüber der „Welt“, „Nach aktuellem Kenntnisstand hätte der Täter aus Deutschland abgeschoben werden müssen. Zwischen Bund und Ländern muss nach Solingen in dieser Angelegenheit jeder Stein umgedreht werden.“ Er forderte, dass Personen, die zur Ausreise verpflichtet seien, in Deutschland keine Leistungen mehr bekommen sollten. Der Staat sollte nur noch das Rückreiseticket stellen.
SPD und Union äußern sich zu Radikalisierung und Asylpolitik
Für den SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese liegt der Fokus auf der Art der Radikalisierung im islamistischen Milieu. „Gerade die Terrororganisation des IS nutzt den digitalen Raum massiv“, so Wiese gegenüber der „Welt“. Er sieht einen verstärkten Bedarf für IP-Adressenspeicherung, anlassbezogene Gesichtserkennung und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte im Gespräch mit der „Welt“ eine Asylwende mit mehr Zurückweisungen an den Grenzen. Es solle mehr zum geltenden EU-Recht zurückgekehrt werden, wonach das Erstaufnahmeland für den Asylsuchenden zuständig bleibt.
Grüne, AfD und Linke diskutieren Waffenrecht und Deradikalisierungsprogramme
Irene Mihalic, Sicherheitspolitikerin der Grünen, forderte in den Fokus rückende Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Waffenrechts.
Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD, betonte die Notwendigkeit, solche Taten künftig verhindern zu können. Er verwies auf die Zielgruppe aus der sich solche Täter rekrutieren und lehnte „Augenwischereien wie Messerverbotszonen“ ab.
Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, sprach sich für eine Evaluation von Deradikalisierungsprojekten und deren Ausbau aus. Islamistische Propaganda und die dahinterstehenden Strukturen sollten stärker in den Fokus der Behörden rücken, so Renner.
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