Linken-Chef Jan van Aken hat die Koalitionspartner SPD und Grüne aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit der Union in den Ländern zu überdenken. Sollte es im Bundestag dazu kommen, dass Unionsinitiativen zur Migration mit Unterstützung der AfD beschlossen werden, müsse dies Konsequenzen haben.
Forderung nach Konsequenzen im Bundestag
Jan van Aken, der Vorsitzende der Linken, äußerte sich kritisch gegenüber möglichen Kooperationen der Union mit der AfD im Bundestag. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) sagte er: „Wenn Friedrich Merz im Bundestag bereit ist, mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, um die demokratischen Parteien zu erpressen, dann fordere ich Sozialdemokraten und Grüne auf, jetzt auch praktische Konsequenzen aus der Zerstörung der Brandmauer zu ziehen.“
Kritik an Sicherheitsgesetzen
Van Aken betonte, dass ein solches Vorgehen der Union, durch die Stimmen der AfD umstrittene Sicherheitsgesetze auf den Weg zu bringen, eine grundlegende Gefahr darstelle. Er warnte: „Wer bereit ist, mit den Stimmen der AfD umstrittene Sicherheitsgesetze durchzusetzen, öffnet mutwillig die Tür zu einer anderen Republik.“
Aufruf zur Stellungnahme in den Ländern
Die Kritik richtet sich nicht nur an die Bundesebene: Van Aken fordert auch von SPD und Grünen auf Länderebene eine klare Haltung. Er sagte: „In den Ländern sollten SPD und Grüne überall dort, wo sie mit der Union regieren, den Koalitionsausschuss einberufen und eine gemeinsame und unmissverständliche Positionierung gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD verlangen.“ Van Aken sieht in einer solchen Entwicklung mehr als nur einen politischen Sündenfall und fordert entschiedenes Handeln der betroffenen Parteien.
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