Linken-Chef Jan van Aken fordert einen grundlegenden Perspektivwechsel in der Diskussion um steigende Sozialabgaben. Er kritisiert dabei insbesondere die Haltung der Arbeitgeberverbände und warnt vor einer Aushöhlung des Sozialsystems unter dem Vorwand von Effizienzsteigerung und Wettbewerb. Van Aken betont die Notwendigkeit einer solidarischen Bürgerversicherung und erhebt klare Forderungen für eine gerechtere Verteilung der Beitragslasten.
Forderung nach Perspektivwechsel
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, verlangt in der Debatte um steigende Sozialabgaben einen grundlegenden Perspektivwechsel. „Es ist doch völlig richtig, dass die Sozialabgaben für die große Mehrheit hier im Lande sinken müssen – aber doch nicht auf Kosten der Beschäftigten“, sagte er am Mittwoch. Van Aken kritisiert scharf die Arbeitgeberverbände, die seiner Meinung nach im Wahlkampf als Lobbyverein für Milliardäre agierten. „Unter dem Deckmantel von ‚Effizienzsteigerung‘ und ‚mehr Wettbewerb‘ soll das Sozialsystem ausgehöhlt werden. Dadurch hat kein Beschäftigter am Ende eine bessere Gesundheitsversorgung oder mehr Geld im Portemonnaie“, warnte er.
Kritik an der aktuellen Praxis
Der Linken-Vorsitzende erhebt den Vorwurf, dass die Kosten der aktuellen Wirtschaftskrise einseitig auf die Schultern der Beschäftigten abgewälzt würden und spricht von einer Gefahr für die Demokratie. „Geringere Sozialbeiträge und mehr Netto vom Brutto für die Beschäftigten erreichen wir nicht durch kaum verhohlene Leistungskürzungen“, betont van Aken. Er fordert einen Paradigmenwechsel hin zu einem solidarischen Modell, in dem alle Bürger, einschließlich Spitzenverdienern, Beamten und Selbstständigen, einzahlen. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sei notwendig, um ein gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitssystem für alle zu schaffen.
Vorschläge zur Entlastung der Einkommen
Van Aken prognostiziert, dass mit einer solidarischen Bürgerversicherung die Krankenkassenbeiträge von 17,2 auf 13,3 Prozent sinken könnten. „Eine solidarische Bürgerversicherung wäre nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Denn sie entlastet kleine und mittlere Einkommen massiv und stärkt so die Kaufkraft“, erklärt er. Er fordert zudem, dass Effizienzsteigerungen an der richtigen Stelle ansetzen sollten: „Und wer wirklich an Effizienzsteigerung interessiert ist, sollte endlich mal bei den völlig überhöhten Managergehältern und Aktionärsdividenden ansetzen, nicht bei den Sozialleistungen für die Beschäftigten“, so van Aken abschließend.
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