Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat der Ampelkoalition nach den schwierigen Haushaltsberatungen eine Bestandsgarantie gegeben und die Forderung der Union zurückgewiesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen sollte. Lindner betonte auch, dass er die Mitgliederbefragung in der FDP über den Verbleib der Partei in der Koalition als Gelegenheit sieht, den Einfluss der FDP in der Regierung zu unterstreichen.
Vertrauensfrage ist laut Lindner nicht nötig
Christian Lindner wies die Forderung der Union zurück, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen sollte. „Die Vertrauensfrage müsste ein Kanzler stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mit der Behauptung, dass der Haushalt 2024 steht, betonte er weiterhin, dass der Kanzler keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben muss.
Union: Forderung gehört zum üblichen oppositionellen Bodenturnen
Lindner kritisierte, dass die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Vertrauensfrage zum „üblichen oppositionellen Bodenturnen“ gehöre.
FDP-Mitgliederbefragung: Keine Belastung für die Regierung
Angesprochen auf die Mitgliederbefragung in der FDP über den Verbleib der Partei in der Koalition, sieht Lindner dies nicht als Problem. „Das stresst mich nicht, denn es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt“, sagte er.
Haushaltskompromiss und Alternativen zur Ampel
Aus Lindners Perspektive wäre es ohne die Liberalen beim nun verhandelten Haushaltskompromiss zu Steuererhöhungen und mehr Schulden gekommen. Des Weiteren betonte er, dass eine neue große Koalition unter SPD-Führung oder eine rot-grüne Minderheitsregierung ohne Mehrheit im Parlament „für unser Land sicher nicht die besseren Alternativen – bei allen Herausforderungen, die diese Koalition mit sich bringt“, wären.
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