Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz und Justizministerin von Niedersachsen, Kathrin Wahlmann (SPD), hat CDU und CSU aufgerufen, sich für eine Änderung des Grundgesetzes zu öffnen, um das Bundesverfassungsgericht besser vor extremistischen Angriffen zu schützen. Dieser Appell erfolgt, nachdem die Spitze der Unionsfraktion die Gespräche zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Verfassungsgerichts abgebrochen hat.
Haltung der Union zur Änderung des Grundgesetzes
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Kathrin Wahlmann (SPD), kritisiert die ablehnende Haltung von CDU und CSU gegenüber einer Änderung des Grundgesetzes, die dazu dienen soll, das Bundesverfassungsgericht besser vor Angriffen von Extremisten zu schützen. „Als Vorsitzende der Justizministerkonferenz appelliere ich dringend an die Union, die Gespräche wieder aufzunehmen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).“Das Bundesverfassungsgericht ist Kernbestandteil unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Es darf nicht zum Spielball wahltaktischer Spielchen werden.“
Einigkeit unter Justizministern
Es bestehe Einigkeit unter den Justizministern der Länder, dass das Bundesverfassungsgericht als „oberster Garant unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ im Grundgesetz besser gegen antidemokratische Angriffe gesichert werden müsse. Diese Ansicht teilten bisher auch alle Justizminister der unionsgeführten Länder, bemerkte Wahlmann.
Blick auf europäische Nachbarn
Die Angriffe auf Verfassungsgerichte in anderen europäischen Ländern wie Polen durch rechtsautoritäre Parteien nach der Regierungsübernahme unterstreichen die Relevanz dieser Frage. Deshalb überlegt die Ampelkoalition, Einzelheiten zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. Dies stieß jedoch auf teilweise Ablehnung von Politikern der CDU und CSU.
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