Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) kritisiert den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) scharf und wirft ihm erpresserisches Vorgehen vor, womit sich Merz selbst aus einer möglichen Koalition mit demokratischen Parteien ausschließe. Hintergrund sind gemeinsame Abstimmungen von Union, AfD und FDP, die bundesweit zu Protesten führten.
Kritik aus der SPD
Philipp Türmer, Juso-Vorsitzender, äußerte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“, Friedrich Merz reiße mit seiner politischen Strategie alles ein. „Erstens opfert er die Brandmauer zum Schutz unserer Demokratie und paktiert mit Nazis, um rechtsextreme Symbole zu setzen. Zweitens erteilt er jedem demokratischen Kompromiss eine Absage und setzt stattdessen auf die Methode Erpressung“, sagte Türmer. Diese Vorgehensweise habe zur Folge, dass die AfD jubeln könne. Er fordert die SPD und andere demokratische Parteien auf, sich nicht erpressen zu lassen und das sowohl jetzt als auch nach dem 23. Februar konsequent zu vertreten.
Reaktionen auf gemeinsame Abstimmung
Merz geriet unter massiven Druck, nachdem Union, AfD und FDP gemeinsam einen Antrag zur Begrenzung von Migration beschlossen hatten. Diese Entscheidung führte am darauffolgenden Donnerstag zu bundesweiten Protesten, an denen nach Polizeiangaben über 80.000 Menschen teilnahmen. Auch die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel meldete sich zu Wort und erinnerte Merz an seine „staatspolitische Verantwortung“. Sie bezog sich auf dessen Vorschlag vom November 2024, der verhindern sollte, dass selbst einmalig eine Mehrheit mit Unterstützung der AfD zustande kommt.
Austritte und Rückgaben als Protest
Zudem traten prominente Persönlichkeiten aus Protest aus der CDU aus oder gaben Auszeichnungen zurück. Der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, der früher Mitglied des CDU-Bundesvorstands war, verließ die Partei. Der 99-jährige Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg protestierte, indem er gemeinsam mit dem Unesco-Künstler Luigi Toscano sein Bundesverdienstkreuz zurückgab. Toscano hatte das Verdienstkreuz für sein Projekt „Gegen das Vergessen“ erhalten, bei dem er über 400 Holocaust-Überlebende porträtiert und die Fotografien an öffentlichen Orten ausgestellt hatte.
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