Das israelische Kriegskabinett hat einem Abkommen zugestimmt, das einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung weiterer Geiseln beinhaltet. Am Samstagabend muss die israelische Regierung noch endgültig über das Abkommen entscheiden, während Gegner anschließend 24 Stunden Zeit haben, eine Petition beim Obersten Gerichtshof einzureichen.
Politische Einigung und Vorbehalte
Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte am Freitagnachmittag mit, dass man dem Kabinett empfehle, den Vorschlag zu akzeptieren. Zuvor sei das Abkommen unter „diplomatischen, Sicherheits- und humanitären Aspekten“ geprüft worden. Sollte die Regierung am Samstagabend zustimmen, könnten Gegner des Abkommens 24 Stunden lang eine Petition beim Obersten Gerichtshof einreichen. Somit könnte die Feuerpause frühestens am Montag in Kraft treten.
Details des Abkommens
Dem Abkommen zufolge sollen zunächst 33 Geiseln freigelassen werden, die während der Angriffe vom 7. Oktober 2023 aus Israel entführt wurden. Im Gegenzug plant Israel die Freilassung Hunderter palästinensischer Gefangener. Zudem ist ein schrittweiser Rückzug der IDF-Truppen aus dem Gazastreifen vorgesehen. Über die Freilassung der restlichen Geiseln soll in zukünftigen Verhandlungen entschieden werden, wobei unklar ist, wie viele Geiseln noch leben.
Herausforderungen in der Umsetzung
Die Einigung wurde am Mittwoch bekannt gegeben, jedoch geriet der Deal zuletzt wieder ins Wanken. Benjamin Netanjahu beschuldigte die Hamas, sich nicht an getroffene Absprachen zu halten. Es bleibt abzuwarten, ob alle Parteien die Bedingungen des Abkommens einhalten werden.
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